Das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) hat seine FAQs zu Entschädigungsansprüchen gemäß § 56 Infektionsschutzgesetz (IfSG) aktualisiert. Insbesondere wird festgestellt, dass der Entschädigungsanspruch unabhängig von der epidemischen Lage besteht und Ungeimpften in Quarantäne keine Entschädigung zusteht. Auch zum Verhältnis von § 56 IfSG zum Lohnzahlungsanspruch gemäß 616 BGB finden sich Ausführungen im FAQ. Der aktualisierte FAQ mit Stand vom 28. Dezember 2021 kann unter https://www.bundesgesundheitsministerium.de/fileadmin/Dateien/3_Downloads/C/Coronavirus/FAQs_zu_56_IfSG_BMG.pdf abgerufen werden. Auf folgende Änderungen im FAQ wird besonders hingewiesen:
1. Entschädigungsanspruch unabhängig von der epidemischen Lage
Das BMG stellt klar, dass der Anspruch nach § 56 Abs. 1a IfSG unabhängig davon besteht, ob der Deutsche Bundestag nach § 5 Abs. 1 S. 1 IfSG die epidemische Lage von nationaler Tragweite festgestellt hat. Es bleibt auch dabei, dass dieser Anspruch längstens bis zum Ablauf des 19. März 2022 geltend gemacht werden kann. Der für die Dauer des Entschädigungsanspruchs (zehn Wochen bzw. zwanzig Wochen pro Jahr für Alleinerziehende) zugrundeliegende Jahreszeitraum begann zuletzt am 29. März 2021 und wird durch die Aufhebung der Feststellung der epidemischen Lage nicht tangiert bzw. unterbrochen.
2. Keine Entschädigung für Ungeimpfte bei Quarantäne
Zudem verdeutlicht das BMG, dass eine Entschädigung nach § 56 Abs. 1 S. 4 IfSG nicht gewährt wird, wenn Ungeimpfte in Quarantäne müssen, welche durch eine gesetzlich vorgeschriebene oder am gewöhnlichen Aufenthaltsort öffentlich empfohlene Impfung hätte verhindert werden können.
Auch die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) informiert in einem aktuellen Rundschreiben über aktuelle Fragen zum Entschädigungsanspruch und geht insbesondere auf den Ausschluss des Entschädigungsanspruchs bei Verdienstausfall nach § 56 Abs. 1 S. 4 IfSG infolge fehlender Auffrischimpfung ein. Das Rundschreiben und eine Übersicht über die aktuellen Absonderungsvorschriften können auf www.kfz-bw.de unter Mitglieder / Unser Service für Mitglieder / Downloads / Monatsdienst heruntergeladen werden.
3. Verhältnis der Lohnzahlungspflicht (§ 616 BGB) zur Entschädigung nach § 56 Abs. 1 IfSG
Des Weiteren geht das BMG auf das Verhältnis der Lohnzahlungspflicht des Arbeitgebers gemäß § 616 BGB (vorübergehende Verhinderung des Beschäftigten aus persönlichen Gründen) zur Entschädigungszahlung nach § 56 Abs. 1 IfSG ein (vgl. BMG-FAQ vom 28. Dezember 2021, Frage Nr. 21, S. 14). Klargestellt wird, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in den Fällen, in denen ihre – unverschuldete – Verhinderung insgesamt nur eine verhältnismäßig nicht erhebliche Zeit andauert, weiterhin einen Anspruch auf Vergütung haben und ein Anspruch nach § 56 IfSG insoweit nicht besteht. Wie lange eine „verhältnismäßig nicht erhebliche Zeit“ genau andauert, lässt sich dabei nach Auffassung des BMG nicht allgemein bestimmen, da es auf die Umstände des Einzelfalls ankomme. Maßgeblich sei eine Gesamtbetrachtung, in welche die Verhinderungsdauer, die Gesamtbeschäftigungsdauer sowie der Verhinderungsgrund einzubeziehen seien. Bei fünf Tagen dürfe im Regelfall eine „verhältnismäßig nicht erhebliche Zeit“ zu bejahen sein. Ein Überschreiten der „verhältnismäßig nicht erhebliche Zeit“ führt nach BMG-Ansicht dazu, dass der Anspruch nach § 616 BGB in Gänze entfällt. Die künftige Entwicklung der Rechtsprechung und der Rechtsauffassung von Behörden und Ministerien zu diesem Thema gilt es somit weiter zu beobachten.