Die Bundesagentur für Arbeit hat ihre FAQ zum Kurzarbeitergeld und zum Arbeitslosengeld aktualisiert. Vor allem hinsichtlich neuer in Bezug auf 3G, 2G oder 2Gplus-Regelungen aufgetauchter Fragestellungen wurden Antworten gefunden.
1. Aktueller FAQ der BA zum Kurzarbeitergeld
• In den FAQ der BA und in der Weisung zu den Verfahrensregelungen wird klargestellt, dass Urlaubskürzungen für vollständig aufgrund von Kurzarbeit ausgefallene Arbeitstage nach dem Urteil des BAG vom 30. November 2021 von der BA berücksichtigt werden. Darüber hinaus werden befristete Verfahrensvereinfachungen verlängert
• Die Regelung zur Berücksichtigung von gezwölftelten Sonderzahlungen beim Kurzarbeitergeld wird mit der Weisung zu den Verfahrensregelungen bis 31. Dezember 2022 verlängert.
• Die mit dem Gesetz zur Stärkung der Impfprävention verlängerten Regelungen zur Anrechnungsfreiheit von Minijobs und zum erhöhten Kurzarbeitergeld werden im FAQ ebenfalls thematisiert.
• Im FAQ wird ebenfalls auf die Voraussetzungen zum Erhalt von Kurzarbeitergeld bei Einschränkungen durch 3G, 2G oder 2Gplus-Regelungen insb. im Einzelhandel eingegangen – aus ZDK-Sicht aber zu knapp. Zwar ist der Hinweis der BA richtig, dass es sich bei einer „3G, 2G oder 2Gplus-Regelung“ bedingten Betriebsschließung oder Betriebseinschränkung nicht um eine behördlich angeordnete Betriebsschließung handelt und daher die wirtschaftlichen Gründe und die Unvermeidbarkeit des Arbeitsausfalls im Einzelfall der Arbeitsagentur darzulegen sind. Nach zu unterstützender Auffassung der Arbeitgeberverbände ist hier aber unbedingt eine für alle Seiten möglichst unbürokratische Handhabung anzustreben.
• Im FAQ wird ebenfalls festgestellt, dass die freiwillige Betriebsschließung eine frei unternehmerische Entscheidung ist und dafür kein Kurzarbeitergeld gezahlt werden kann. Denn für die Zahlung von Kurzarbeitergeld muss vielmehr ein erheblicher und unvermeidbarer Arbeitsausfall aus wirtschaftlichen Gründen oder aus einem unabwendbaren Ereignis (zum Beispiel einer behördlichen Schließung) vorliegen.
2. Aktualisierter FAQ der BA zur Kurzarbeit
Der ebenfalls von der Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände (BDA) herausgegebene FAQ zur Kurzarbeit wurde entsprechend aktualisiert. Dieser FAQ-Kurzarbeit der BDA findet sich in einer Version mit gelb markierten Änderungen auf www.kfz-bw.de unter Mitglieder / Unser Service für Mitglieder / Downloads / Monatsdienst.
3. FAQ zum Arbeitslosengeld unter Corona
Die FAQs zum Arbeitslosengeld wurden von der BA um Fragen zu einer möglichen Sperrzeit im Zusammenhang mit der neuen 3G-Regel ergänzt. Diese könnten für Arbeitnehmer relevant sein. Nach der sog. „3G-Regel“ am Arbeitsplatz dürfen in der Betriebsstätte des Arbeitgebers nur Arbeitnehmer arbeiten, die genesen, geimpft oder getestet sind. In Bezug auf das Arbeitslosengeld stellt sich die Frage, wie sich ein vom Arbeitnehmer nicht erfüllter„3G-Status“ oder eine fehlende Bereitschaft zur Mitteilung des Impf- oder Genesenenstatuses auf das Arbeitslosengeld auswirken?