Mit Monatsdienst 09/2021 wurde zuletzt über das sogenannte Lieferkettengesetz (LkSG) berichtet, welches am 1. Januar 2023 in Kraft treten wird. Mit diesem Gesetz werden verschiedene unternehmerische Sorgfaltspflichten eingeführt, mit denen in Lieferketten die Achtung von Menschenrechten und Umweltstandards sichergestellt werden sollen.
Zwar wird das LkSG ab dem 1. Januar 2023 unmittelbar erst einmal nur für Unternehmen mit über 3.000 Arbeitnehmern gelten. Da aber nicht auszuschließen ist, dass auch kleinere Betriebe als Zulieferer und Auftragnehmer dieser großen Unternehmen mittelbar von den Vorgaben dieses Gesetzes betroffen sein können, dürften Grundkenntnisse vom Inhalt des Lieferkettengesetzes von Vorteil sein.
In diesem Zusammenhang hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales nun einen aktualisierten Fragen-Antworten-Katalog zum LkSG veröffentlicht, welcher auf www.kfz-bw.de unter Mitglieder / Unser Service für Mitglieder / Downloads / Monatsdienst heruntergeladen werden kann.
Darüber hinaus können weitere Informationen zum LkSG sowohl einer Übersicht der Bundesregierung über bestehende Umsetzungshilfen (https://www.csr-in-deutschland.de/DE/Wirtschaft-Menschenrechte/Umsetzungshilfen/umsetzungshilfen.html) als auch der folgenden Webseite des für die behördliche Kontrolle zuständigen Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) entnommen werden (https://www.bafa.de/DE/Lieferketten/lieferketten_node.html).
Schließlich hat auch der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH), gegenüber dem BAFA erneut auf die zu erwartende und vorstehend erwähnte mittelbare Betroffenheit vieler in der Zuliefererkette größerer Unternehmen tätigen Handwerksbetriebe hingewiesen – insbesondere durch wahrscheinliche Kontroll- und Dokumentationspflichten des LkSG. Das BAFA hat dabei zugesichert, sich weiter mit dem Handwerk auszutauschen und die Interessen betroffener Handwerksbranchen bei der geplanten Ausarbeitung von Handreichungen für Unternehmen zum LkSG zu berücksichtigen.