Nach einem Gesetzesentwurf soll der gesetzliche Mindestlohn zum 1. Oktober 2022 einmalig auf einen Bruttostundenlohn von 12 Euro erhöht werden. Im Anschluss soll die Mindestlohnkommission zum 30. Juni 2023 mit Wirkung zum 1. Januar 2024 über die weitere Anpassung der Höhe des Mindestlohns beschließen.
Mit der Umsetzung dieses Referentenentwurfs würden Tarifautonomie und Vertrauensschutz schwer beschädigt. Dem Entwurf liegt ein falsches Verständnis von Sozialer Marktwirtschaft, der Rolle der Sozialpartner und der Frage eines „gerechten Lohns“ zu Grunde. Er widerspricht den Entscheidungen der Mindestlohnkommission, die den Mindestlohn zum 1. Juli 2022 auf 10,45 Euro festgelegt hat. Die Verständigung in einer Kommission nach gesetzlich vorgegebenen Kriterien dient dem Schutz der Tarifautonomie. Mit dieser Art von Gesetzgebung wird aus einer gesetzlichen Lohnuntergrenze eine staatlich verordnete Garantie für gesellschaftliche Teilhabe, die von der Politik immer wieder neu definiert werden kann und von den Betrieben erbracht werden muss.
Was der „gerechte Lohn“ für Arbeit sein kann, darauf geben in unserer Wirtschaftsordnung Arbeitgeber und Arbeitnehmer sowie die Sozialpartner die Antwort. Das war jahrzehntelang gemeinsamer Konsens. Die Grundlage hierfür – das gesellschaftspolitische Prinzip der Subsidiarität – ist tief in unserer Verfassung verankert. Das ist ein Kern der Marktwirtschaft, den die Bundesregierung mit dem jetzt vorgelegten Gesetzentwurf angreift.
Die kurzfristige Anhebung zum 1. Oktober 2022 wäre für viele Unternehmen und Tarifverträge ein schwerer Schlag: Über hundert, gemeinsam mit den Gewerkschaften ausgehandelte, Tarifverträge sind direkt betroffen. Eine so starke Anhebung ist in keiner Tarifrunde üblich. Das setzt auch die oberen Löhne massiv unter Druck.
Der Referentenentwurf enthält im Übrigen keine Regelung zur Anpassung der Minijob-Grenze, wie dies im Koalitionsvertrag vorgesehen ist. Danach sollte diese für viele Branchen wichtige Grenze zeitgleich mit Anhebung des Mindestlohns auf 520 Euro erhöht werden