Der Bundesgerichtshof (BGH, Az.: VIII ZR 190/19) hat entschieden, dass der Käufer eines mangelhaften Neufahrzeugs die Ersatzlieferung eines Nachfolgemodells nur gegen eine angemessene Zuzahlung verlangen kann, wenn dieses einen erheblichen Mehrwert gegenüber dem ursprünglich erworbenen Fahrzeug aufweist. Die Darlegungs- und Beweislast für das Vorliegen der tatsächlichen Voraussetzungen der Unverhältnismäßigkeitseinrede des Verkäufers, der den Käufer auf eine kostengünstigere Nachbesserung verweisen will, trifft grundsätzlich den Verkäufer. Daher hat der Verkäufer nachzuweisen, dass der Mangel durch die von ihm angebotene Nachbesserung vollständig, nachhaltig und fachgerecht beseitigt werden kann.
Fazit:
1. Die Ausführungen des BGH beziehen sich auf den Kauf eines Neuwagens durch einen Verbraucher.
2. Eine Ersatzlieferung ist nicht bereits deshalb unmöglich und damit ausgeschlossen, weil anstelle des ursprünglich erworbenen Fahrzeugmodells zwischenzeitlich ein Nachfolgemodell auf den Markt getreten ist.
3. Die Beschaffungspflicht des Verkäufers erstreckt sich auch auf ein neuwertiges Nachfolgemodell, solange der Käufer seinen Nachlieferungsanspruch innerhalb eines Zeitraums von zwei Jahren ab Vertragsabschluss gegenüber dem Verkäufer geltend gemacht hat.
4. Weist das Nachfolgemodell einen erheblichen Mehrwert gegenüber dem ursprünglich erworbenen Modell auf, ist zu prüfen, ob die Ersatzlieferung eines solchen Nachfolgemodells nach dem interessengerecht auszulegenden Parteiwillen nur gegen eine angemessene Zuzahlung des Käufers als austauschbar anzusehen ist. Von einem erheblichen Mehrwert ist im Falle einer Erhöhung des Listenpreises des ursprünglich erworbenen Modells um 1/4 oder mehr auszugehen. Hierfür trägt der Verkäufer die Darlegungs- und Beweislast.
5. Liegt die Differenz der Listenpreise unter diesem Wert, hat der Käufer Anspruch auf eine Ersatzlieferung ohne Zuzahlung.
6. Ist die genannte Grenze erreicht oder überschritten, gilt folgendes: Die Zuzahlung des Käufers beträgt in der Regel 1/3 des Mehrwertes (in Ausnahmefällen bis zur Hälfte). Die Höhe der Zuzahlung ist im jeweiligen Einzelfall vom Tatrichter nach freiem Schätzungsermessen zu bestimmen. Ist der Käufer zu einer Zuzahlung nicht bereit, entfällt sein Nachlieferungsanspruch. Etwaige weitere Gewährleistungsansprüche des Käufers bleiben hiervon unberührt.
7. Sofern der Verkäufer zur Lieferung eines Nachfolgemodells (mit oder ohne Zuzahlung) verpflichtet ist, kann er die Nachlieferung wegen Unverhältnismäßigkeit der Kosten nur dann verweigern, wenn der betreffende Mangel durch die von ihm angebotene Nachbesserung vollständig, nachhaltig und fachgerecht beseitigt werden kann. Daran fehlt es, wenn zwar der ursprüngliche Mangel beseitigt werden kann, infolge der Nachbesserung aber Folgemängel hervorgerufen werden.
8. Dafür, dass der Mangel durch die Nachbesserung vollständig, nachhaltig und fachgerecht beseitigt werden kann, ist der Verkäufer darlegungs- und beweispflichtig. Den Käufer trifft lediglich eine sekundäre Darlegungslast. Da der Käufer mangels eigener Sachkunde und hinreichenden Einblicks in die Funktionsweise des Software-Updates keine genaue Kenntnis von dessen konkreten Auswirkungen haben kann, darf er sich dabei auch auf nur vermutete Tatsachen stützen.