Bei Verkaufsgesprächen insbesondere mit gewerblichen Kunden über Elektro- und Hybridelektrofahrzeuge sind Fragen zur steuerlichen Behandlung der Privatnutzung dieser Fahrzeuge von großer Bedeutung. Hierzu hat das Bundesministerium der Finanzen (BMF) im November ein erläuterndes BMF-Schreiben veröffentlicht. Wie so oft, werden mit solchen Schreiben nicht alle Fragen geklärt, sondern es tauchen auch neue auf.
Aktuell gibt es hier immer wieder Nachfragen, wie mit der am 31. Dezember 2021 ausgelaufenen Möglichkeit umzugehen ist, dass bei gewissen Elektrofahrzeugen im Rahmen der privaten Nutzungsversteuerung nur ein Bruchteil des Listenpreises (½ oder ¼) in Ansatz gebracht werden kann (sog. Bruchteilsansatz). Von dieser Steuererleichterung können Hybridelektrofahrzeuge mit einer elektrischen Mindestreichweite von weniger als 60 km sowie reine Elektrofahrzeuge mit einem Listenpreis von über 60.000 Euro nur noch dann profitieren, wenn diese Fahrzeuge bis zum Stichtag des 31. Dezember 2021 vom Nutzungsberechtigten angeschafft wurden.
1. Ab 2022 bei reinen Elektrofahrzeugen > 60.000 Euro nur noch Bruchteilsansatz von ½
Bezüglich des Anwendungszeitpunkts des Bruchteilsansatzes spricht § 6 Abs. 1 Nr. 4 S. 2 Nr. 2 EstG (Einkommensteuersteuergesetz) nur davon, dass die Elektrofahrzeuge bis zum 31. Dezember 2021 „angeschafft“ worden sein müssen. Das BMF-Schreiben äußert aber nur zur privaten Nutzungsüberlassung an Arbeitnehmer. Um den Bruchteilsansatz anwenden zu können muss dem Arbeitnehmer das Elektrofahrzeug vor dem 1. Januar 2022 überlassen worden sein. Allerdings ist weder dem EStG noch dem BMF-Schreiben zu entnehmen, was beim (das betriebliche Elektrofahrzeug privat nutzenden) Unternehmer unter „Anschaffung bis zum 31. Dezember 2021“ zu verstehen ist. Denkbar wäre es z.B. auf das Datum des Kaufvertragsabschlusses, der Fahrzeugzulassung oder des Auslieferungstags abzustellen. Da der Fahrzeugerwerber im Zeitpunkt des Kaufvertragsabschlusses bereits eine Vermögensdisposition trifft und regelmäßig die Höhe der anzusetzenden steuerlichen Privatnutzung zur Grundlage seiner Kaufentscheidung macht, sprechen zwar durchaus gewichtige Argumente für ein Abstellen auf den Kaufvertragsabschluss bei der Stichtagsregelung. Weil das BMF aber bei den Arbeitnehmern schon auf das Überlassen der Elektrofahrzeuge an den Arbeitnehmer abstellt, ist es nicht unwahrscheinlich, dass für die Finanzverwaltung auch bei Unternehmern die Auslieferung der Elektrofahrzeuge der maßgebende Zeitpunkt ist.
Folgt man aber dieser zu erwartenden Rechtsauffassung des BMF, dann wird dies in gewissen Fallkonstallationen zu einer besonderen Belastung für das Autohaus-Kunden-Verhältnis führen. Denn im Falle einer Anschaffung der betroffenen Fahrzeuge (Kaufvertragsabschluss) vor dem Stichtag (31. Dezember 2021) und nachfolgenden i.d.R. mit der Halbleiterkrise begründbaren Fahrzeugauslieferungen bzw. -zulassungen nach dem Stichtag im Jahr 2022 würde sich die private Nutzungsversteuerung für den unternehmerischen Käufer oder dessen Arbeitnehmer verteuern – und das trotz oftmals zugesicherter Liefertermine für das Jahr 2021. Da dieses Problem in der Praxis sicherlich zu reichlich Gesprächsbedarf führen wird und Konflikte mit den betroffenen Kunden vorprogrammiert sind, hat sich unser Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK) an das BMF gewandt und die Sorgen der Autohäuser noch einmal ausführlich dargelegt.
2. Ab 2022 kein Bruchteilsansatz mehr bei gebrauchten Hybriden < 60 km Reichweite
Gleichzeitig wurde mit der Stellungnahme auch ein weiteres Praxisproblem der Autohäuser mit der Stichtagsregelung an das BMF adressiert. Denn im Gebrauchtwagenbestand befinden sich bei vielen Kfz-Unternehmen durchaus noch Hybridelektrofahrzeuge mit einer Reichweite von weniger als 60 km. Auch diese sind seit dem 1. Januar 2022 von der Anwendung des Bruchteilsansatzes ausgenommen. Dies gilt nach dem BMF-Schreiben auch, wenn es sich hier um gebrauchte Hybridelektrofahrzeuge handelt. Der ZDK hat in dem Schreiben an das BMF noch einmal eindringlich darauf hingewiesen, dass bei einem Beibehalten dieser im BMF-Schreiben vorgenommenen Auslegung mit einem deutlichen Verlust für den Kfz-Händler beim Weiterverkauf der gebrauchten Hybridelektrofahrzeuge zu rechnen ist, wenn sie vom Erwerber nicht mehr im Jahr 2021 angeschafft wurden.
3. Fazit
Kfz-Unternehmen müssen sich darüber im Klaren sein, dass bei gewissen Elektrofahrzeugen am 31. Dezember 2021 gewisse Erleichterungen bei der Berechnung des Listenpreises für den geldwerten Vorteil (Ein-Prozent-Regel) ausgelaufen sind. Seit dem 1. Januar 2022 kann bei Elektrofahrzeugen mit einem Listenpreis über 60.000 Euro als Bruchteil nur noch ½ statt ¼ angesetzt werden. Bei Hybridelektrofahrzeugen mit Reichweiten unter 60 km ist ab diesem Stichtag bei der privaten Nutzungsversteuerung sogar der volle Listenpreis bei der Ein-Prozent-Regel anzusetzen (statt ½). Dies muss bei Verkaufs- und Auslieferungsgesprächen mit Kunden unbedingt bedacht werden.
Nicht ganz eindeutig ist an dieser Stelle, was unter „Anschaffung der Fahrzeuge bis zum 31. Dezember 2021“ zu verstehen ist. Da hier sowohl der Kaufvertragsabschluss als auch die Auslieferung oder Zulassung des Fahrzeugs gemeint sein kann, hat sich der ZDK mit einer Stellungnahme an das BMF gewandt und hierbei eine entsprechende Berücksichtigung der durch Halbleiterkrise hervorgerufenen Lieferverzögerungen bei der Auslegung der gesetzlichen Vorschriften gefordert. Das BMF-Schreiben und die ZDK-Stellungnahme können auf www.kfz-bw.de unter / Mitglieder / Unser Service für Mitglieder / Downloads / Monatsdienst heruntergeladen werden. Über den weiteren Fortgang werden wir berichten.