Die Bundesregierung hat ihren Bericht zum Stand des Bürokratieabbaus und zur besseren Rechtsetzung für das Jahr 2021 – Bessere Rechtssetzung – eine Daueraufgabe – vorgelegt. Der Bericht stellt die Be- und Entlastung für Wirtschaft, Verwaltung und Bürger und Bürgerinnen dar, die durch Gesetzgebungsverfahren der Bundesregierung entstanden sind. Ferner wird über neue Maßnahmen zum Bürokratieabbau und zur besseren Rechtsetzung berichtet.
Inhalt
Laut Bericht ist der laufende Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft im Jahr 2021 um 8,344 Mio. Euro gestiegen. Das ist der höchste Zuwachs seit dem Jahr 2015. Der einmalige Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft ist mit 5,8 Milliarden Euro erneut höher ausgefallen als im Vorjahr. Ein Großteil des einmaligen Erfüllungsaufwandes (2,435 Mrd. Euro) ist auf die Verpflichtung zur Bereitstellung von COVID-19-Tests und medizinische Masken entfallen. Als Maßnahme zur Verbesserung der Rechtsetzung führt der Bericht eine stärkere Einbindung der von der Rechtsetzung Betroffenen an. Das Bundesministerium der Justiz plane, die Ressorts stärker bei der frühzeitigen Einbindung der Betroffenen zu unterstützen, damit die praktische Umsetzung der geplanten Regelungen im Gesetzgebungsprozess besser berücksichtigt werden kann.
Bewertung der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA)
Der erneute Anstieg sowohl des einmaligen als auch des laufenden Erfüllungsaufwands macht deutlich, dass ein Belastungsmoratorium für die Wirtschaft sowie nachhaltiger Bürokratieabbau unumgänglich sind. Insbesondere vor dem Hintergrund von Inflation und Energiekrise, ist die Entlastung von Betrieben durch ein Bürokratieentlastungsgesetz IV notwendig. Zu begrüßen ist die stärkere und frühzeitige Einbindung der Betroffenen in die Gesetzgebung. Die Unternehmen können dazu wichtiges Know-How für praxisnahe und belastungsarme Regelungen beitragen.
(921-01/Julia Cabanis)