Nach einem Beschluss des Haushaltsausschusses des Bundestags enthalten die Energiekosten-Härtefallhilfen für kleinere und mittlere Unternehmen keine Unterstützung für Öl- und Pelletverbraucher. Dabei hatten Bund und Länder genau diese Unterstützung im Dezember noch vereinbart. Dazu BWHT-Hauptgeschäftsführer Peter Haas: „Dass ein Parlamentsausschuss kassiert, was Bundesregierung und Ministerpräsidenten bereits beschlossen haben, ist leider nur ein weiterer Puzzlestein in einem mittelstandsfeindlichen Krisenmanagement ohne Verlässlichkeit. Wir haben immer wieder darauf hingewiesen, dass nicht nur die Kosten für Gas und Strom ein Problem für viele Betriebe sind, sondern die Preise für Öl und Pellets parallel stark angestiegen sind. Und gerade im ländlichen Raum ist Öl ein bedeutendes Thema. Im Zuge der Diskussion um die Gasmangellage haben Betriebe versucht, Gas einzusparen. Beispielsweise wurde Öl reaktiviert oder sie sind auf Pellets umgestiegen. Sollte der Bund sein eigenes Chaos nicht zügig beseitigen, muss die Landesregierung diese Entlastung über ihr eigenes Hilfsprogramm bieten.“ Auch Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut ist unzufrieden: „Der Bund muss auch bei den nicht-leitungsgebundenen Energieträgern an der versprochenen Finanzierung festhalten, er muss zu seinem Wort stehen.“ In einem Gespräch zwischen den Wirtschaftsministerien der Länder und dem BMWK auf Amtsspitzenebene wurde deshalb jetzt vereinbart, dass sowohl das BMWK als auch die Wirtschaftsministerinnen und -minister der Länder kurzfristig auf den Haushaltsausschuss des Bundestags zugehen. Ziel ist, dass an der ursprünglichen Vereinbarung festgehalten wird.
(265-04/Carsten Beuß)