Hauptgegenstand des Entwurfs eines „Zehnten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen für ein fokussiertes, proaktives und digitales Wettbewerbsrecht 4.0 (GWB-Digitalisierungsgesetz)“ ist es, den Zugang zu Daten als Kriterium für Marktmacht ins Gesetz aufzunehmen und die Verweigerung des Zugangs zu Daten oder Netzen unter bestimmten Voraussetzungen als missbräuchlich zu kennzeichnen.
Der Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK) hat zu diesem Entwurf gegenüber dem Bundeswirtschaftsministerium auf der Basis unserer bekannten Verbandspositionen Stellung genommen und den Referentenentwurf von seiner Ausrichtung her begrüßt. Unter Verweis auf die Verhältnisse im Kfz-Gewerbe hat der ZDK dabei verschiedene Einzelfragen näher beleuchtet. Die Stellungnahme kann auf www.kfz-bw.de unter Mitglieder / Unser Service für Mitglieder / Downloads / Monatsdienst heruntergeladen werden.
Den Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH), der als einer der politischen Spitzenverbände zu dem Entwurf ebenfalls Stellung nehmen wird, hat der ZDK über sein Hauptstadtbüro und über Herrn Hülsdonk, der dem ZDH als Mitglied des Geschäftsführenden Präsidiums angehört, gebeten, die Positionen des Kfz-Gewerbes bei seinen Äußerungen gegenüber dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) mit zu berücksichtigen.
(941-01/Julia Cabanis)