Der Gesetzgeber hat weitere Verbesserungen für berufstätige Eltern in das Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes (BEEG) aufgenommen. Die jetzt im Bundesgesetzblatt veröffentlichten Vorschriften treten bis auf eine Ausnahme zum 1. September 2021 in Kraft. Im Einzelnen enthält das Gesetz u.a. folgende Änderungen:
• Der Umfang der Eltern im Rahmen ihrer Elternzeit möglichen Teilzeitarbeit wird von 30 auf 32 Stunden pro Woche angehoben. Dabei ist unerheblich, ob der Mitarbeiter Elterngeld bezieht oder nicht.
• Der derzeitige Arbeitszeitkorridor von 25 bis 30 Wochenstunden bzgl. des Erhalts des Partnerschaftsbonus wird erweitert. Dieser Korridor steigt an auf 24 bis 32 Wochenstunden im Durchschnitt eines Monats. Außerdem muss der Partnerschaftsbonus jetzt nur in mindestens zwei von möglichen vier aufeinanderfolgenden Monaten in Anspruch genommen werden. (§ 27 Abs. 3 BEEG tritt dabei rückwirkend zum 28. Mai 2020 in Kraft. Er soll nachteilige Auswirkungen durch die COVID-19-Pandemie auf einen Partnerschaftsbonus verhindern, wenn der Bezug ganz oder teilweise vor dem 31. Dezember 2021 liegt).
• Auf einen Nachweis über die tatsächlich geleistete Arbeitszeit im Anschluss an einen Elterngeldbezug wird künftig grundsätzlich verzichtet.
(221-83/Julia Cabanis)