Aufgrund der Semen / Tamoil-Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH, Az.: C-348/07) im Jahr 2009 wurde die Regelung zum Ausgleichsanspruch in § 89b Handelsgesetzbuch (HGB) neu gefasst. Seither sind die „Unternehmervorteile“ maßgebliches Tatbestandsmerkmal, während die Provisionsverluste des Handelsvertreters erst im Rahmen der Billigkeitsabwägung zu berücksichtigen sind. Für das Kfz-Gewerbe bedeutet dies, dass es maßgeblich auf die Vorteile des Herstellers / Importeurs ankommt, die er auch nach Beendigung des Händlervertrages aus der Geschäftsverbindung mit neuen Kunden oder Stammkunden hat, die der ehemalige Vertragshändler geworben hat.

Entwicklungen in der Rechtsprechung
Auch nach Inkrafttreten der Neuregelung des § 89b HGB hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Fällen, in denen Handelsvertreter / Vertragshändler lediglich ihre „Provisionsverluste“ geltend gemacht hatten, nicht jedoch darüber hinausgehende Unternehmervorteile, entschieden, dass die alte, auf den Provisionsverlusten des Handelsvertreters / Vertragshändlers basierende Methode zur Ermittlung der Höhe des Ausgleichsanspruchs auch weiterhin herangezogen werden kann.
Dies hatte zur Folge, dass die Provisionsverluste in der Rechtsprechung weiterhin im Fokus standen, was im Hinblick auf Sinn und Zweck der Neuregelung zum Teil kritisch gesehen wurde. So auch vom Oberlandesgericht (OLG, Az.: 12 U 37/18) Frankfurt a.M., das dem Vertragshändler in seinem Urteil zur Vorbereitung eines Ausgleichsanspruchs einen Anspruch auf Auskunft gegen den Importeur über die im letzten Vertragsjahr realisierten Deckungsbeiträge (Bilanzrechtlicher Deckungsbeitrag I = Rohertrag) für die konkret bezeichneten Neufahrzeuge und Ersatzteile zugebilligt hatte, da es dem Vertragshändler ansonsten nicht möglich sei, darzulegen, dass die Unternehmensvorteile des Importeurs seine Provisionsverluste übersteigen. Hiergegen legte der Importeur mit Erfolg Revision beim Bundesgerichtshof (BGH) ein.
Entscheidung des BGH
In seinem Urteil hat der BGH (Az.: VII ZR 69/19) entschieden, dass dem Vertragshändler jedenfalls deshalb kein Auskunftsanspruch gegen den Importeur zusteht, weil die mit der Auskunft begehrten Informationen zur Bemessung eines etwaigen Ausgleichsanspruchs in entsprechender Anwendung des § 89b HGB nicht hinreichend aussagekräftig und daher nicht erforderlich sind.

Fazit:
1. Zu Gunsten des Vertragshändlers besteht kein Auskunftsanspruch gegen den Hersteller / Importeur, der auf Offenlegung des bilanzrechtlichen Deckungsbeitrags I (Rohertrag) gerichtet ist.
2. Für die Bestimmung des Umfangs der Unternehmervorteile sind die im Vertrag gewährten Einkaufsrabatte maßgeblich, die dem Vertragshändler infolge der Vertragsbeendigung entfallen. Damit stellt sich die Frage, ob eine Berechnung der Höhe des Ausgleichanspruchs auf Basis der von der Rechtsprechung bislang immer noch bevorzugten sog. Rohertragsmethode weiterhin uneingeschränkt sachgerecht ist. Ausgangspunkt dieser Methode ist nämlich der „individuelle Rohertrag“, bei dem sich die vom Vertragshändler gewährten Kundennachlässe anspruchsmindernd auswirken. Fraglich ist ferner, ob für die Bestimmung des Umfangs der Unternehmervorteile zusätzlich nicht auch die Einkaufsrabatte für Ersatzteile und Zubehör maßgeblich sein müssten, die für die berücksichtigungsfähigen Neufahrzeuge regelmäßig benötigt werden.
(421-01/Julia Cabanis)