Im Monatsdienst 11-12/2020 hatten wir bereits darüber informiert, dass bereits einzelne Autohändler abgemahnt wurden, die in den Autobörsen den für die Suche relevanten Preis unzulässigerweise um die vom Kunden später selbst zu beantragende BAFA-Prämie reduziert hatten. Die Kunden haben den vollen Kaufpreis an den Händler zu zahlen und selbst wenn dieser bis zur Auszahlung der Prämie diese stunden sollte, würde er den Betrag im Falle eines abgewiesenen Prämienantrages fordern (können). In diesem Zusammenhang verweisen wir noch einmal auf den Kodex der Fahrzeugbörsen, den wir Ihnen zur Kenntnisnahme noch einmal beifügen, und dort auf diesen Passus:

„Preisdarstellung
Die Händler sind verpflichtet, richtige und wahrheitsgemäße Preisangaben zu machen. Die Preisangabe muss den tatsächlichen Bruttoendpreis einschließlich der Mehrwertsteuer und sämtlicher Nebenkosten enthalten. Hierzu zählen insbesondere auch die Überführungskosten. Unzulässig ist es daher, ein Fahrzeug mit dem Hinweis „zzgl. Überführung“ anzubieten oder zu bewerben. Dies gilt auch, wenn die Überführungskosten konkret ausgewiesen werden. Die Kosten müssen vielmehr von vornherein in den Endpreis einberechnet und ins vorgesehene Preisfeld eingetragen werden.
Der Bruttoendpreis sollte die Kosten der Überführung bis Händlerstandort beinhalten. Sollte der Händlerstandort von dem Fahrzeugstandort abweichen, muss diese Abweichung im Inserat kenntlich gemacht werden.
Diese Grundsätze gelten für alle Fahrzeuge und insbesondere auch für Exportfahrzeuge es sei denn, diese werden in separaten Kategorien (z.B. für Exportfahrzeuge) dargestellt.“
Unabhängig davon verstößt eine solche Angabe eines um die Prämie reduzierten Preises auch gegen die Preisangabenverordnung und wohl auch gegen § 5a Abs. 3 Nr. 3 UWG. Insofern ist die Preisgestaltung nicht nur für die Werbung in Fahrzeugbörsen relevant, sondern auch in allen anderen Medien (auch Print).
Bitte beachten Sie folgende Information zur Bewerbung von Fahrzeugen mit der Umweltprämie:
Sofern Autohändler selbst die Bafa-Prämie z.B. für Vorführwagen beantragt haben, ist die Werbung mit dem dann reduzierten Preis korrekt und der Kunde sollte sogar darauf hingewiesen werden – denn er kann ja nicht noch einmal die Prämie beantragen; die 6-monatige Haltedauer darf nicht verschwiegen werden.
Ausdrücklich zulässig ist der Abzug der Herstellerprämie, sofern der Hersteller dies auch ohne BAFA-Prämienantrag gewährt. Auf diesen Umstand ist der Kunde dementsprechend hinzuweisen, z.B: „Die Herstellerprämie ist eingerechnet, die staatliche Umweltprämie in Höhe von ___ Euro kann der Kunde nach Erstzulassung noch beantragen.“
Unzulässig ist es, in Fahrzeugbörsen mit Preisen unter Abzug der vollen vom Kunden noch zu beantragenden staatlichen Umweltprämie zu werben. Der Preis in Fahrzeugbörsen muss mit dem Endpreis im Kaufvertrag übereinstimmen.
(288-00/Julia Cabanis)