Wir nehmen Bezug auf unseren Bericht im Monatsdienst April 2020, in dem wir über das Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH, Az.: C–66/19) zum sog. Kaskadenverweis informiert hatten. Der EuGH hatte seinerzeit entschieden, dass die Modalitäten für die Berechnung der Widerrufsfrist in einem Verbraucherkreditvertrag nicht in klarer, prägnanter Form angegeben werden, wenn im Kreditvertrag lediglich auf eine nationale Vorschrift verwiesen wird, die wiederum auf weitere Rechtsvorschriften verweist (sog. Kaskadenverweis).
Der Bundesgerichtshof (BGH, Az.: XI ZR 426/19) hat mit seinem Urteil nunmehr seine gegenteilige Rechtsprechung aufgegeben. Daher bedurfte es u.a. einer Entscheidung darüber, ob der verwendeten Widerrufsinformation des Darlehensgebers die Gesetzlichkeitsfiktion des Art. 247 § 6 Abs. 2 Satz 3 EGBGB in der maßgeblichen Fassung zu Gute kam und der Widerruf des Darlehensnehmers / Käufers aus diesem Grunde verfristet war.

Sachverhalt:
Der Käufer / Darlehensnehmer erwarb im August 2014 einen gebrauchten Mercedes, für den er eine Anzahlung leistete. Den noch ausstehenden Kaufpreis sowie eine Kaufpreisschutzversicherung finanzierte er über einen Darlehensvertrag. Der Darlehensnehmer wurde entsprechend dem gesetzlichen Muster für Allgemein-Verbraucherdarlehensverträge (Anlage 7 EGBGB zu Art. 247 § 6 Abs. 2 und 12 Abs. 1) über sein Widerrufsrecht informiert, allerdings enthielt die erteilte Widerrufsinformation nicht alle in der Muster-Widerrufsinformation geforderten Zwischenüberschriften. Drei Jahre später widerrief der Darlehensnehmer den Darlehensvertrag. Im Laufe des Berufungsverfahrens zahlte der Darlehensnehmer das Darlehen zurück, woraufhin ihm der Darlehensgeber das Fahrzeug übereignete. Mit seiner Klage begehrte er fortan u.a. die Feststellung, dass ihm gegenüber dem Darlehensgeber ein Anspruch auf Rückzahlung der von ihm geleisteten Zinsen und Tilgungsraten zusteht.

Entscheidung des BGH:
Der BGH entschied, dass der Darlehensnehmer nicht ordnungsgemäß über sein Widerrufsrecht informiert worden war. Dennoch wies er die Revision des Darlehensnehmers zurück, weil dem Darlehensgeber ein Leistungsverweigerungsrecht zusteht bis er das finanzierte Fahrzeug zurückerhalten hat oder der Darlehensnehmer den Nachweis erbracht hat, dass er das Fahrzeug abgesandt hat.
Ist ein Darlehensvertrag mit einem im stationären Handel geschlossenen Kaufvertrag verbunden, besteht außerdem ein Anspruch auf Wertersatz für den eingetretenen Wertverlust des Fahrzeuges auch dann, wenn der Darlehensgeber den Darlehensnehmer nicht ordnungsgemäß über sein Widerrufsrecht unterrichtet hat. Es genügt, wenn der Darlehensgeber den Verbraucher über eine mögliche Wertersatzpflicht unterrichtet hat.

Fazit:
Auch Darlehensgeber sollten sich beim Abschluss von Verbraucherdarlehensverträgen tunlichst an das gesetzliche Muster für die Widerrufsinformation halten. Das vorliegende BGH-Urteil zeigt einmal mehr, dass bereits kleinste Abweichungen dazu führen, dass die Widerrufsfrist nicht zu laufen beginnt.
Dies gilt im Übrigen nicht nur bei Darlehensverträgen, sondern allgemein beim Abschluss aller Verträge, die mit einer Widerrufsinformation versehen werden müssen!
(422-01/Julia Cabanis)