Nachdem Anfang des Jahres bereits erste Unterstützungsmaßnahmen der Finanzverwaltung (z.B. Stundungen) bekanntgegeben wurden kündigt die Finanzverwaltung nun weitere steuerliche Hilfemaßnahmen an.
1. Umsatzsteuer-Sondervorauszahlung 2021 bei Dauerfristverlängerung
Die Finanzverwaltungen des Bundes und der Länder hatten sich bekanntlich darauf geeinigt, die steuerlichen Erleichterungen des Jahres 2020 aufgrund der anhaltenden Corona-Pandemie auch im Jahr 2021 fortzusetzen. Bislang fehlte jedoch eine Aussage darüber, ob auch im Jahr 2021 auf die Entrichtung einer Umsatzsteuer-Sondervorauszahlung für die Gewährung der Umsatzsteuer-Dauerfristverlängerung verzichtet werden würde. Nunmehr haben sich aber Bund und Länder laut einer Pressemitteilung des Finanzministeriums Brandenburg auf folgendes geeinigt: Wie bereits im letzten Jahr kann auch für das Jahr 2021 unter bestimmten Voraussetzungen (Unternehmen, die von den coronabedingten Maßnahmen wirtschaftlich unmittelbar und nicht unerheblich negativ betroffen sind) ein Antrag auf Befreiung von der Umsatzsteuer-Sondervorauszahlung gestellt werden. Die obige Regelung tritt ab sofort in Kraft und gilt für Unternehmen mit Dauerfristverlängerung bei einer Antragstellung bis zum 31. März 2021. Bereits gezahlte Beträge werden von den Finanzämtern in voller Höhe erstattet.
Da das Bundesfinanzministerium (BMF) noch keinen aktualisierten FAQ-Katalog zum Thema „Corona und Steuern“ veröffentlicht hat, wird für weiterführende Informationen aus den Bundesländern zunächst auf die ZDH-Internetseite verwiesen (https://www.zdh.de/service/fuer-betriebe/corona-faq-fuer-handwerksbetriebe/#c108212).
2. Gewerbesteuer – Anpassung von Vorauszahlungen
Am 15. Februar 2021 waren die Vorauszahlungen zur Gewerbesteuer für das 1. Quartal 2021 fällig. Die Finanzverwaltung hat mit einem gleichlautenden Erlass der obersten Finanzbehörden der klargestellt, dass auch bei der Gewerbesteuer Maßnahmen zur Anpassung von Vorauszahlungen aufgrund veränderter Verhältnisse infrage kommen. Dies gilt vor allem dann, wenn das Finanzamt bereits Einkommensteuer- und Körperschaftsteuervorauszahlungen angepasst hat (R 19.2 Abs. 1 Satz 5 GewStR). Insoweit können Steuerpflichtige, die nachweislich unmittelbar und nicht unerheblich negativ wirtschaftlich betroffen sind, bis zum 31. Dezember 2021 unter Darlegung ihrer Verhältnisse Anträge auf Herabsetzung des Gewerbesteuermessbetrages für Zwecke der Vorauszahlungen stellen.
Bei der Nachprüfung der Voraussetzungen sind nach den Ausführungen des Erlasses keine strengen Anforderungen zu stellen. Wenn ein Unternehmer entstandene Schäden wertmäßig nicht im Einzelnen nachweisen kann, ist das kein Grund, den Antrag abzulehnen. Wenn das Finanzamt die Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrags für Zwecke der Vorauszahlungen vornimmt, ist die Gemeinde hieran entsprechend gebunden.
(341-00/333-04/Julia Cabanis)