Seit dem 7. Januar 2021 können Unternehmen beim Bundesamt für Güterverkehr (BAG) im Rahmen des Förderprogramms De-minimis wieder Zuschüsse für Investitionen in überobligatorische Sicherheits- und Umweltmaßnahmen beantragen. Seit 2009 gibt es die De-minimis-Förderung des Bundesamtes für Güterverkehr. Im Rahmen der Mautharmonisierung bezuschusst der Staat darüber hinaus bei Unternehmen mit schweren Lkw rund 250 Sicherheits- und Umweltmaßnahmen. Vor allem Reifen, Telematik, Assistenzsysteme, Truck-Features, Berufskleidung und Diebstahlschutz.
Bis 30. September 2021 ist für Unternehmen des gewerblichen Güterverkehrs mit schweren Nutzfahrzeugen wieder eine Förderung über das De-Minimis-Programm möglich. Weil die Nachfrage erfahrungsgemäß groß ist und das Bundesamt für Güterverkehr (BAG) alle Förderanträge nach dem Eingangsdatum bearbeitet, bis die verfügbaren Mittel ausgeschöpft sind, ist Tempo geboten.
Fünf wichtige Regeln für die De-minimis-Förderung:
– Das Bundesamt für Güterverkehr (BAG) bezuschusst höchstens 80 Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben. Die zuwendungsfähigen Ausgaben entsprechen in der Regel den tatsächlichen Nettoausgaben.
– Die Gesamthöhe der Förderung ergibt sich aus dem Betrag von 2.000 Euro multipliziert mit der Zahl der zum 1. Dezember 2020 in Deutschland zugelassenen Nutzfahrzeuge über 7,5 Tonnen. Die jährliche Zuwendung ist begrenzt auf 33.000 Euro je Unternehmensverbund.
– Beantragbar sind maximal fünf De-minimis-Maßnahmen pro Jahr und Unternehmen. Durchführen müssen Unternehmen sie spätestens fünf Monate nach Zugang des Zuwendungsbescheids.
– Fünf Monate nach Zugang des Zuwendungsbescheids müssen Verwendungsnachweise (Kauf, einmalige Beratungen) und Nachweise zum Vertragsabschluss (Miete, Leasing, langfristige Beratungen) vorliegen.
– Die Unterlagen für die Förderung stellt das BAG online auf seinem E-Service-Portal zur Verfügung. Darüber erfolgt auch die Antragstellung.
Eine Übersicht der Förderfähigen Maßnahmen und eine Übersicht der Änderungen können auf www.kfz-bw.de unter Mitglieder / Unser Service für Mitglieder / Downloads / Monatsdienst heruntergeladen werden.
(LV 161-10/Roland Blind)