Anfang Februar hatte das Bundesverkehrsministerium den jüngsten Gesetzesentwurf zum autonomen Fahren an Verbände gesendet und um kurzfristige Kommentierung gebeten. Unter kurzfristiger Anstrengung der Abteilungen Recht und Technik sowie des Hauptstadtbüros hat der ZDK den Entwurf bearbeitet.
Außerordentlich positiv an dem jüngsten Entwurf ist die Initiative des Ministeriums, die Verfügung der Fahrzeughalter über die Mobilitätsdaten zu regeln. Autofahrern sollen im Fahrzeug klar und deutlich Möglichkeiten geboten werden, ihre Mobilitätsdaten im Sinne der Privatsphäre vor Zugriffen zu schützen und entsprechende Ablehnungsmöglichkeiten zu erhalten. Hier geht das Bundesverkehrsministerium in großen Schritten der europäischen Regulierung voraus, welcher eine klare Regelung zur Datenverfügung fehlt. Vor diesem Hintergrund scheint jedoch auch die Konformität mit europäischem Recht sehr fraglich. Kritisch an dem Entwurf waren Fragen zu den Pflichten der Fahrzeughalter betreffend der Datenspeicherung als auch des Prinzips der Datensparsamkeit. Die vorgeschlagenen Datenpunkte, welche ein Fahrzeug mit autonomer Fahrfunktion zu sammeln hat, als auch die Anlässe zur Speicherung oder Zugriffsmöglichkeiten von Behörden sowie Zeiträume bis zur Löschung sollten äußerst kritisch diskutiert werden.
Besonders betont wurde vom ZDK, dass alle zukünftigen Regelungen weiterhin die Reparatur- und Wartungsfähigkeit von Fahrzeugen mit autonomen Fahrfunktionen gewährleisten müssen.
(065-00/Carsten Beuß)