Unternehmen, die die Allgemeinen Geschäftsbedingungen verwenden, die der Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK) unverbindlich zur Verwendung empfiehlt, finden dort einen gesetzlich vorgeschriebenen Hinweis zur Streitbeilegung. Der ZDK hat auch immer dringend dazu geraten, einen solchen Hinweis auch zusätzlich in den eigenen Internetauftritt zu integrieren. Dass Unternehmen, die so verfahren, alles richtig gemacht haben, hat nun der Bundesgerichtshof (BGH, Az.: XI ZR 162/19) mit seiner Entscheidung bestätigt.
Der BGH hatte sich mit einem Sachverhalt zu befassen, in dem ein Unternehmen eine Webseite unterhalten hat, auf der es u.a. seine Allgemeinen Geschäftsbedingungen veröffentlicht hat. Diese enthielten keine Angaben zur Bereitschaft oder Verpflichtung der Beklagten zur Teilnahme an dem Streitbeilegungsverfahren. Diese Angaben fanden sich im Impressum der Webseite sowie in einem separaten Informationsblatt, das mit „Information zur außergerichtlichen Streitschlichtung“ überschrieben ist und dass das Unternehmen seinen Kunden mit den Allgemeinen Geschäftsbedingungen jeweils ausgehändigt hat. Letztinstanzlich hat der BGH dies als unzureichend angesehen.
Fazit:
1. Die Informationen über alternative Streitbeilegung in Verbrauchersachen müssen in die Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Unternehmens aufgenommen werden; dies ist in den nachfolgenden vom ZDK unverbindlich empfohlenen Allgemeinen Geschäftsbedingungen Stand 12/2016 der Fall: Neuwagenverkaufsbedingungen (NWVB), Gebrauchtwagen-Verkaufsbedingungen (GWVB), Reparaturbedingungen, Teileverkaufsbedingungen. Die AGB können im Mitgliederbereich unserer Homepage www.kfz-bw.de unter Mitglieder / Unser Service für Mitglieder / Downloads / AGB heruntergeladen werden.
2. Die Informationen über alternative Streitbeilegung in Verbrauchersachen müssen aber auch und zusätzlich auf jeder Webseite des Unternehmens erscheinen. Dies gilt auch dann, wenn die Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die den erforderlichen Hinweis enthalten, ebenfalls im Internet zur Verfügung gestellt werden.
(288-00/Julia Cabanis)