In einem branchenfremden Urteil hat sich der Bundesgerichtshof (BGH, Az.: I ZR 169/19) mit den auch für das Kfz-Gewerbe wichtigen Fragen befasst, unter welchen Voraussetzungen bei einem außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Vertrag über die Erbringung von Dienstleistungen (z. B. Auftragserteilung am Unfallort oder Hol- und Bringservice) die Widerrufsfrist zu laufen beginnt, das Widerrufsrecht des Verbrauchers im Falle der vollständigen Leistungserbringung erlischt und dem Unternehmer ein Wertersatzanspruch gegen den Verbraucher im Widerrufsfalle zusteht. Dem Urteil lässt folgendes entnehmen:
Bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen handelt es sind um Verträge, die bei gleichzeitiger körperlicher Anwesenheit des Verbrauchers und des Unternehmers an einem Ort geschlossen werden, der kein Geschäftsraum des Unternehmers ist (§ 312b BGB). Dem Verbraucher steht in der Regel eine Frist von 14 Tagen zu, in der er einen solchen Vertrag widerrufen kann. Das Widerrufsrecht erlischt spätestens zwölf Monate und 14 Tage nach Fristbeginn (§ 356 BGB).
Der Beginn der Widerrufsfrist bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen setzt nicht nur die Einhaltung der inhaltlichen, sondern auch der formalen Anforderungen an die Widerrufsbelehrung voraus. Gleiches gilt für die Informationen des Muster-Widerrufsformulars. Hierfür trägt der Unternehmer im Bestreitensfalle die Beweislast.
Bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen muss der Unternehmer dem Verbraucher die Widerrufsbelehrung sowie das Muster-Widerrufsformular bzw. die entsprechenden Informationen auf Papier oder, wenn der Verbraucher zustimmt, auf einem anderen dauerhaften Datenträger zur Verfügung stellen. Für Verträge über Reparatur- und Instandhaltungsarbeiten, die eine Vergütung von max. 200,-Euro vorsehen und bei denen der Verbraucher ausdrücklich die Dienste des Unternehmers angefordert hat, können geringere Formerfordernisse bestehen, wenn sich der Verbraucher hiermit ausdrücklich einverstanden erklärt hat.
Die Einhaltung dieser formalen Anforderungen ist auch für das Erlöschen des Widerrufsrechts des Verbrauchers nach § 356 Abs. 4 BGB und den Anspruch des Unternehmers auf Wertersatz im Falle des Widerrufs gemäß § 357 Abs. 8 BGB maßgeblich.
(925-00/Julia Cabanis)