Ungeduld ist kein guter Ratgeber. Dies zeigt einmal mehr ein Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH, Az.: VIII ZR 318/19), in dem die Parteien darüber stritten, ob die Käuferin eines Gebrauchtwagens Anspruch auf Rückzahlung des Anzahlungsbetrages hatte, den der Händler mit einem von ihm geltend gemachten Schadensersatzanspruch wegen Nichtabnahme verrechnet hatte.
Die Parteien schlossen am 4. Juli 2016 einen Kaufvertrag über einen gebrauchten Pkw zum Preis von 63.000,- Euro. Die Käuferin leistete eine Anzahlung von knapp 12.000,- Euro und vereinbarte mit dem Händler für den 6. Juli einen Termin zur Abholung und Restzahlung. Dieser Termin wurde auf Wunsch der Käuferin auf Freitag, den 8. Juli, verschoben. An diesem Tag bat die Käuferin erneut um eine Verlegung des Abholtermins. Als Grund hierfür gab sie einen Auslandsaufenthalt aufgrund eines Todesfalls in Marokko an. Daraufhin setzte der Händler ihr eine Frist zur Abholung und Bezahlung bis Montag, den 11. Juli, 15.00 Uhr, und teilte ihr mit, dass er andernfalls das Fahrzeug weiterverkaufen müsse. Auf eine Nachfrage am 11. Juli bei der Käuferin, ob der Termin eingehalten werde, erhielt der Händler keine Antwort. Am 13. Juli erklärte der Händler den Rücktritt vom Kaufvertrag und behielt sich Schadenersatzansprüche vor. Am selben Tag kündigte die Käuferin an, das Fahrzeug ab dem 18. Juli abholen zu können. Dies lehnte der Händler ab und erklärte unter Vorbehalt der Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen erneut den Rücktritt vom Kaufvertrag. Am 18. Juli verkaufte der Händler das Fahrzeug anderweitig und teilte dies der Käuferin unter Hinweis darauf mit, dass die Anzahlung abzüglich seines Schadens (Mindererlös aus dem Weiterverkauf) zurückgezahlt werde.
Der BGH entschied, dass der Käuferin ein Anspruch auf Rückzahlung der vom Händler einbehaltenen Anzahlung zusteht, weil diese wirksam vom Kaufvertrag zurückgetreten war und ein Schadenersatzanspruch des Händlers nicht bestand.
Aus der Urteilsbegründung lassen sich folgende Schlussfolgerungen ziehen:
1. Möchte der Händler gegen den Käufer einen Anspruch auf Schadensersatz wegen Nichtabnahme des verkauften Gebrauchtwagens geltend machen, muss er dem Käufer zuvor eine angemessene Frist zur Abholung setzen, sofern diese nicht ausnahmsweise entbehrlich ist.
2. Durch eine zu kurz bemessene Frist wird eine angemessene Frist in Gang gesetzt.
3. An dem erforderlichen fruchtlosen Ablauf einer angemessenen Frist zur Abnahme des Fahrzeugs fehlt es, wenn der Händler während des Laufs der Frist selber vom Kaufvertrag zurücktritt und damit zeigt, dass er an seiner Leistungsaufforderung nicht mehr festhält und auch zur eigenen Mitwirkung nicht mehr bereit ist.
4. Erhebt der Käufer Klage auf Rückerstattung des vom Händler einbehaltenen Anzahlungsbetrages, ist dies als konkludente Rücktrittserklärung des Käufers zu werten.
Fazit:
Möchte der Händler gegenüber dem Käufer Schadenersatzansprüche wegen Nichtabnahme durchsetzen, muss er dem Käufer im Regelfall eine Abnahmefrist setzen. Sofern er bei Abschluss des Kaufvertrages die unverbindlich vom ZDK empfohlenen Gebrauchtwagenverkaufsbedingungen verwendet hat, erfolgt die Fristsetzung mittels dieser AGB und beträgt acht Tage ab Zugang der Bereitstellungsanzeige. Diese AGB können auf www.kfz-bw.de unter Mitglieder / Unser Service für Mitglieder / Downloads / AGB heruntergeladen werden. Soweit uns bekannt, wurde die Angemessenheit dieser Frist von der Rechtsprechung bislang noch nie in Zweifel gezogen. Sollte die tatrichterliche Beurteilung wegen der besonderen Umstände im Einzelfall aber einmal anders ausfallen, wird durch die per AGB gesetzte Acht-Tage-Frist eine angemessene Frist in Gang gesetzt.
(932-14/Julia Cabanis)