Die Bundesagentur für Arbeit (BA) hat einen klarstellenden und aktualisierten FAQ veröffentlicht, der sich unter anderem auch zum Umgang mit der vorrangigen Inanspruchnahme von Urlaub bei Kurzarbeit befasst. Dort weist die BA nochmals darauf hin, dass der Resturlaub aus 2020 vorrangig zu nehmen ist. Dagegen ist Urlaub für 2021 nicht einzubringen, wenn die Urlaubsplanung bereits erfolgt ist.
Da in diesem Zusammenhang nunmehr wohl eine Reihe von konkreten Fragen (z.B. zur Definition des „vermeidbaren Arbeitsausfalls“ und zur betriebsüblichen Praxis zur Urlaubsplanung) aufgetaucht sind, hat die BA einen neuen FAQ veröffentlicht, der zahlreiche Klarstellungen enthält (https://www.arbeitsagentur.de/unternehmen/corona-virus-informationen-fuer-unternehmen-zum-kurzarbeitergeld). Dabei sind dem FAQ zur vorrangigen Inanspruchnahme von Urlaub zusammenfassend folgende Klarstellungen zu entnehmen:
1. Vorlage der Urlaubsplanung bei der Agentur für Arbeit
Bei einer vorläufigen Bewilligung zu Beginn eines neuen Urlaubsjahres, muss der Arbeitgeber die Urlaubsplanung oder Urlaubsliste nicht zu einem bestimmten Zeitpunkt vorlegen. Der Urlaub kann so geplant werden, wie es im jeweiligen Betrieb üblich ist. Fordert das Unternehmen von seinen Beschäftigten erst zum März eine Urlaubsplanung ein, muss diese auch erst im März bei der Arbeitsagentur eingereicht werden, wenn dies verlangt wird. Eine formlose Urlaubsplanung, Urlaubsliste oder eine Vereinbarung über Betriebsferien ist ausreichend. Der Urlaubsantrag der Arbeitnehmer ist nicht erforderlich.
2. Resturlaub 2020
Ein Resturlaub aus 2020 muss zur Vermeidung von Kurzarbeit eingebracht werden, bevor dieser verfällt. Erfolgt dies nicht, liegt kein unvermeidbarer Arbeitsausfall vor.
3. Urlaub 2021
Besteht eine Urlaubsplanung für 2021, z.B. durch eine Urlaubsliste, einen Urlaubsplan oder Betriebsferien (§ 87 I Nr. 5 BetrVG), muss dieser Urlaub nicht vorher zur Vermeidung von Kurzarbeit eingebracht werden. Der Urlaub wird dann zu den geplanten Zeiten genommen. Wird dagegen von dieser Planung nur aufgrund von Kurzarbeit abgewichen, liegt kein unvermeidbarer Arbeitsausfall vor.
Gibt es keine Urlaubsplanung, muss gegen Ende des Urlaubjahres 2021 der Antritt von Urlaubsansprüchen zur Vermeidung von Kurzarbeit festgelegt werden. Das gilt aber nur, wenn der Urlaub nicht in das Urlaubsjahr 2022 übertragen werden kann. Wird dieser Urlaub nicht genommen, liegt kein unvermeidbarer Arbeitsausfall vor.
(221-40/Julia Cabanis)