Der GKV-Spitzenverband informiert darüber, dass den vom Lockdown betroffenen Unternehmen die Sozialversicherungsbeiträge auch für Januar und Februar 2021 gestundet werden können – unter der gleichen Maßgabe wie sie für November / Dezember 2020 galten. Außerdem setzt sich der Zentralverband des deutschen Handwerks (ZDH) für eine ähnliche Stundungsmöglichkeit bei den Unfallversicherungsbeiträgen für 2021 ein.
1. Stundung der Sozialversicherungsbeiträge für Januar und Februar 2021
Der GKV-Spitzenverband geht in seinem aktuellen Rundschreiben hinsichtlich der Beiträge für Januar und Februar 2021 davon aus, dass den vom Lockdown betroffenen Unternehmen insbesondere die Überbrückungshilfe III erst im März 2021 zufließen wird. Daher werden diesen betroffenen Unternehmen die Beiträge für die Monate Januar und Februar 2021 gestundet, wenn sie sich aufgrund des noch ausstehenden Zuflusses der Wirtschaftshilfen in ernsthaften Zahlungsschwierigkeiten befinden. Das Vergehen erfolgt dann unter den gleichen Voraussetzungen, wie dies bereits für die November- und Dezember-Beiträge 2020 praktiziert wurde (d.h. längstens bis zum Fälligkeitstag für die Beiträge des Monats März 2021).
Der Antrag auf Stundung der Beiträge im vereinfachten Verfahren ist wieder mittels eines einheitlich gestalteten Antragsformulars zu stellen.
Diese Unterstützungsmaßnahmen gelten auch für die vom aktuellen Lockdown betroffenen Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung, die ihre Beiträge selbst zu zahlen haben.
Wichtig ist außerdem, die in obigem Rundschreiben enthaltenen Hinweise des GKV-Spitzenverbandes zur Dokumentation der eingeräumten Beitragsstundungen zu beachten.
2. Stundung der Unfallversicherungsbeiträge
Der ZDH setzt sich außerdem gegenüber der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung (DGUV) für ähnliche Erleichterungen hinsichtlich der Beitragsbescheide der Berufsgenossenschaften ein. Der ZDH fordert dabei, dass bei den in diesem Jahr zu versendenden Beitragsbescheiden den coronabedingt in einer wirtschaftlichen Notlage befindlichen Unternehmen erneut Erleichterungen in Form von Stundungen und Ratenzahlungen angeboten werden. Allerdings entscheiden die Selbstverwaltungsgremien der jeweiligen Berufsgenossenschaften hierüber autonom.
Sofern betroffene Arbeitgeber eine Stundung / Ratenzahlung der Unfallversicherungsbeiträge in Anspruch nehmen wollen, sollten sie nach Erhalt der Beitragsbescheide unbedingt Kontakt mit der zuständigen Berufsgenossenschaft aufnehmen und mit dieser nach einer gemeinsamen Lösung suchen.
Das Rundschreiben des GKV-Spitzenverbandes und das von diesem entwickelte Muster zum Antrag auf Stundung der Beiträge können auf www.kfz-bw.de unter Mitglieder / Unser Service für Mitglieder / Downloads / Monatsdienst heruntergeladen werden.
(230-01/Julia Cabanis)