Seit Erlass des Urteils des Europäischen Gerichtshofes (EuGH, Az.: C-133/16) in Sachen „Ferenschild“, in dem der EuGH festgestellt hatte, dass die nationalen Gesetzgeber bezüglich der Geltendmachung von Mängelansprüchen von Verbrauchern nur eine Vereinbarung über die Verkürzung der „Haftungsdauer“ auf bis zu ein Jahr, nicht jedoch über die Verkürzung der „Verjährungsfrist“ erlauben dürfen, war unklar, welche Auswirkungen diese Rechtsprechung für die Wirksamkeit der Regelung zur Verjährungsverkürzung in den Gebrauchtwagenverkaufsbedingungen (GWVB) hat. Das deutsche Gesetz kennt eine solche Unterscheidung zwischen Haftungsdauer und Verjährungsfrist nicht. Fraglich und rechtlich umstritten war, ob die GWVB unwirksam geworden sind oder ob sie bis zu einer Änderung des BGB weiter verwendet werden können. Mit seinem Urteil hat der Bundesgerichtshof (BGH, Az.: VIII ZR 78/20) diese umstrittene Rechtsfrage nunmehr zu Gunsten des Handels, mithin zugunsten der GWVB, entschieden.
Sachverhalt:
Am 31.03.2017 erwarb der Käufer einen gebrauchten BMW X 6, der ihm am selben Tag übergeben wurde. In den Kaufvertrag waren die GWVB einbezogen worden, wonach für die Ansprüche des Käufers wegen Sachmängeln eine Verjährungsfrist von einem Jahr ab Ablieferung des Fahrzeugs bestimmt ist. Im Februar 2018 leitete der Käufer ein selbständiges Beweisverfahren ein, das sich zunächst nur auf einen vom Käufer bereits beseitigten Mangel am Luftfahrwerk bezog. Im Mai und im August 2018 erweiterte der Käufer das selbständige Beweisverfahren auf weitere von ihm behauptete Mängel, welche die Steuerkette sowie das Pleuellager beziehungsweise den Motor betrafen. Nachdem der Käufer im Oktober 2018 wegen der im selbständigen Beweisverfahren geltend gemachten Mängel vom Kaufvertrag zurückgetreten war, erhob der Händler die Einrede der Verjährung.
Entscheidung des Gerichts:
Ebenso wie die beiden Vorinstanzen, wies auch der BGH das Begehren des Käufers zurück, da dem Käufer Rückabwicklungsansprüche wegen der geltend gemachten Mängel an der Steuerkette und am Pleuellager/Motor im Zeitpunkt der Rücktrittserklärung nicht zustanden, weil diese nach den in den Kaufvertrag einbezogenen GWVB bereits verjährt waren, der Händler sich auf die Verjährung berufen hatte und der Rücktritt somit unwirksam war. Die auf die gesetzliche Regelung des § 475 Abs. 2 BGB a.F. (seit 2018 geregelt in § 476 Abs. 2 BGB) gestützte, in den AGB des Verkäufers enthaltene Verkürzung der Verjährungsfrist auf ein Jahr ist laut BGH zulässig.
Fazit:
Die in den GWVB enthaltene Regelung zur Verjährungsverkürzung auf ein Jahr ist nach wie vor wirksam. Änderungsbedarf besteht derzeit nicht. Sollte sich hieran etwas ändern, wird der Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK) die erforderlichen Änderungen in den GWVB zeitnah vornehmen.
(933-16/Julia Cabanis)