Am 15. Dezember hat die Europäische Kommission ein Digitalgesetzespaket vorgelegt, welches jeweils ein Gesetz über digitale Märkte („Digital Markets Act“) und über digitale Dienste („Digital Services Act“) enthält. Die Vorschriften sollen für alle in der EU tätigen digitalen Akteure gelten.
Sie schaffen die Basis, um auch kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) einen faireren und gleichermaßen sicheren Zugang zum digitalen Markt zu gewährleisten. Da die Vermarktung von Produkten und Dienstleistungen im Raum weiter zunehmen wird, besitzen die Regelungen eine hohe Relevanz für das Kfz-Gewerbe. Die Inhalte werden im Folgenden zusammengefasst:
1. Gesetz über digitale Märkte
Ziel des Gesetzes ist es, faire und offene digitale Märkte zu gewährleisten. Im Fokus stehen sogenannte „Torwächter“-Plattformen (Gatekeeper), die eine erhebliche Macht auf dem Binnenmarkt haben und somit selbst Regeln bestimmen können, die zu unfairen Wettbewerbsbedingungen führen können. Im Gesetzesvorschlag werden Torwächter sowie verbotene Praktiken definiert und verbotene Praktiken festgelegt:
 Torwächter ist, wer…
1. eine starke wirtschaftliche Position auf dem Binnenmarkt hat und in mehreren EU-Ländern aktiv ist.
2. über eine starke Vermittlungsposition verfügt, also eine große Nutzerbasis mit einer großen Anzahl Unternehmen verbindet.
3. eine gefestigte und dauerhafte Marktstellung hat, oder bald haben könnte.
 Verbotene Praktiken sind (unter anderem):
1. Die Bevorzugung eigener Dienstleistungen und Produkte gegenüber denjenigen, die von Dritten auf der Plattform des Torwächters angeboten werden.
2. Verbraucher/innen dabei zu behindern, Verträge mit anderen Dienstleistern außerhalb ihrer Plattform abzuschließen.
 Für Torwächter sollen diese Verpflichtungen gelten:
1. Dritten muss die Zusammenarbeit mit eigenen Diensten ermöglicht werden.
2. Gewerblichen Nutzern muss Zugang zu Daten gewährt werden, die sie bei der Nutzung der Plattform generieren.
3. Gewerblichen Nutzern muss die Möglichkeit gegeben werden, ihr Angebot zu bewerben und Verträge mit ihren Kunden auch außerhalb der Plattform abzuschließen.
Die EU-Kommission plant, in diesem Zusammenhang laufend Marktuntersuchungen durchzuführen, um Torwächter zu identifizieren und ihre Pflichten zu aktualisieren, sowie Maßnahmen bei Verstößen festzulegen (z.B. Geldbußen oder Zwangsgelder).
Gesetz über digitale Dienste
Ziel des Gesetzes ist es, Verbraucher und ihre Grundrechte im Internet besser zu schützen und mittels eines Transparenz- und Rechenschaftsrahmen für Online-Plattformen Innovation, Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit im Binnenmarkt zu fördern. Folgende Maßnahmen sollen geregelt werden:
 Entfernung illegaler Waren, Dienstleistungen oder Inhalte aus dem Internet,
 Schutzvorkehrungen für Nutzer, deren Inhalte gelöscht wurden,

 Sehr große Plattformen werden zu risikobasierten Maßnahmen verpflichtet, um den Missbrauch ihrer Systeme zu verhindern,
 Umfangreiche Transparenzmaßnahmen bezüglich nutzerempfohlener Inhalte, auch in Bezug auf Online-Werbung und Algorithmen,
 Verbesserung der Nachverfolgbarkeit gewerblicher Nutzer auf Online-Marktplätzen zum Zweck eines effektiveren Vorgehens gegen Verkäufer illegaler Waren oder Dienstleistungen.
Diese Regelungen sollen für alle Online-Vermittler gelten, die ihre Dienste im EU-Binnenmarkt anbieten. Die Verpflichtungen sollen je nach Größe und Art des angebotenen Dienstes und somit des potenziellen Schadens gelten. Kleine und Kleinst-Unternehmen sind von den Regelungen ausgenommen. Systemrelevante Plattformen (Reichweite von mehr als zehn Prozent der EU-Bevölkerung, 45 Millionen Nutzer) werden neben besonderen Pflichten zum Risikomanagement auch einer Aufsichtsstruktur unterliegen.
Umsetzung in die Praxis / Hinweise zum Gesetzgebungsverfahren
Es handelt sich bei beiden Gesetzesvorschlägen um Verordnungen, die mit Beschluss im ordentlichen Gesetzgebungsverfahren im Europäischen Parlament und Rat direkt in Kraft treten werden. Hinsichtlich des Gesetzes für digitale Dienste äußerte sich die Kommission zuversichtlich, dass über dieses bereits in den nächsten 3 bis 6 Monaten eine Einigung erzielt werden könnte. Nach Informationen des Zentralverbands Deutsches Handwerk (ZDH) könnte es beim Gesetz für digitale Märkte aufgrund unterschiedlichster Interessen etwas länger zu einer Einigung dauern.
Inhaltliche Zusammenfassungen und die vollständigen Gesetzesvorschläge können auf der Seite der EU-Kommission abgerufen werden:
 Gesetz über digitale Dienste (Digital Services Act)
 Gesetz über digitale Märkte (Digital Markets Act)
(173-00/Carsten Beuß)