Ab sofort unterstützt die Bundesregierung die Anschaffung von fabrikneuen LKW mit einer Verschrottungsprämie in Höhe von bis zu 15.000 Euro. Überdies wird ein Zuschuss von bis zu 5.000 Euro für die Anschaffung intelligenter Trailer-Technologien gewährt. Die Antragsstellung muss bis zum 15. April 2021 erfolgen.
Verschrottungsprämie in Abhängigkeit der Schadstoffklasse
Gefördert wird ab sofort der Erwerb oder das Leasing (Mindestlaufzeit 24 Monate) eines neuen LKW der Fahrzeugklassen N2 oder N3 mit einer zulässigen Gesamtmasse ab 7,5 Tonnen, wenn gleichzeitig ein alter LKW der Fahrzeugklassen N2 oder N3 verschrottet wird. Die Förderhöhe richtet sich nach der Schadstoffklasse des Altfahrzeugs:
– Euro 0, I, II, III oder IV = 10.000 Euro
– Euro V oder EEV = 15.000 Euro
Die Verschrottung muss innerhalb von zwei Monaten nach der Erstzulassung des Neufahrzeugs erfolgen, jedoch spätestens bis zum 31. Dezember 2021. Das Altfahrzeug muss zum Verschrottungszeitpunkt zumindest die letzten zwölf Monate in Deutschland zugelassen gewesen sein.
Anforderungen an das Neufahrzeug
Das Neufahrzeug muss folgende nachweisbare Kriterien erfüllen:
– Ein Fahrzeug gilt als Neufahrzeug, wenn es das Produktionsjahr 2021 aufweist
– Ausstattung mit rollwiderstandsoptimierten Reifen der Energie-Effizienz-Klasse A oder B
– Ausstattung mit einem Abbiegeassistenzsystem (AAS) ab Werk oder per Nachrüstung
Förderung intelligenter Trailer-Technologien
Zusätzlich wird die Anschaffung von intelligenter Trailer-Technologie für nach dieser Förderrichtlinie geförderte Neufahrzeuge bezuschusst, dazu gehören beispielsweise Technologien zur Reifendruckmessung oder zur digitalen Achssteuerung für Auflieger oder Anhänger oder aerodynamische Anbauteile für Auflieger oder Anhänger.
Der Zuschuss für intelligente Trailer-Technologien liegt bei maximal 5.000 Euro, höchstens jedoch 60 Prozent der Anschaffungskosten.
Der Nachweis muss zwei Monate nach Anschaffung und spätestens bis zum 31. Dezember 2021 gegenüber der Bewilligungsbehörde erfolgen.
Hinweise zum Antragsprozess
Antragsberechtigt sind natürliche und juristische Personen des Privatrechts, die das Bestandsfahrzeug sowie auch das Neufahrzeug für gewerbliche Zwecke nutzen. Die Förderung ist auf 800.000 Euro pro Antragsteller begrenzt. Der Antragsteller hat in elektronischer Form jede Kleinbeihilfe anzugeben, die er bislang auf Basis der „Bundesregelung Kleinbeihilfen 2020“ erhalten hat. Eine Kumulierung mit anderen Beihilfen der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung oder der De-minimis-Verordnung ist möglich.
Alle Anträge sind beim Bundesamt für Güterverkehr (BAG) bis zum 15. April 2021 mit allen erforderlichen Unterlagen einzureichen unter dem Internet-Link: https://antrag-gbbmvi.bund.de. Alle Nachweise müssen spätestens bis zum 31. Dezember 2021 eingereicht werden.
Neben der jetzt gestarteten zur Förderung neuer und sauberer Lkw soll in einer zweiten Förderrichtlinie die Beschaffung kommunaler Einsatzfahrzeuge – vor allem bei Feuerwehren – unterstützt werden. Diese befindet sich derzeit noch in der Ressortabstimmung, ist aber ebenfalls für das erste Quartal 2021 geplant.
Die Bekanntmachung der Richtlinie zur Förderung der Erneuerung der Nutzfahrzeugflotte kann auf www.kfz-bw.de unter Mitglieder / Unser Service für Mitglieder / Downloads / Monatsdienst heruntergeladen werden.
(065-07/Roland Blind)