Am 1. Januar 2021 ist das novellierte Batteriegesetz (BattG) in Kraft getreten. Obwohl sich die neuen Vorgaben des BattG insbesondere auf Batteriehersteller/-importeure und die Rücknahmesysteme von Geräte-Altbatterien auswirken, können Kfz-Betriebe unter bestimmten Bedingungen betroffen sein. Das Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Batterien und Akkumulatoren (Batteriegesetz – BattG) sowie weitere Informationen können im Internet unter www.batteriegesetz.de heruntergeladen werden.
Kfz-Betriebe, die nach § 9 Abs. 2 BattG in Verbindung mit § 2 Nr. 14 BattG als gewerbsmäßige Vertreiber Endnutzern Gerätebatterien anbieten (auf den Abschluss eines Kaufvertrages gerichtetes Präsentieren, dies umfasst auch die Aufforderung, ein Angebot abzugeben, z. B. Aushang/Werbeanzeige oder öffentliches Zugänglichmachen von Batterien), müssen sich seit dem 1. Januar 2021 einem herstellereigenen Rücknahmesystem nach § 7 Abs. 1 BattG anschließen. Zu den herstellereigenen Rücknahmesystemen zählen:
GRS Batterien (https://www.grs-batterien.de/index)
CCR REBAT (https://www.rebat.de/de)
ERP Deutschland (https://erp-recycling.org/de-de/batterien)
ÖcoReCell (http://www.ifa-gmbh.com/index.php/oecorecell-batterieruecknahmesystem)
DS Entsorgungs- und Dienstleistungs GmbH (https://www.landbell.de/batterien)
ECOBAT Logistics GmbH (https://www.ecobat.com/services/battery-recycling)
Diese herstellereigenen Rücknahmesysteme müssen allen Vertreibern ein kostenloses und flächendeckendes Anschließen ermöglichen, wobei die Anbindung an ein Rücknahmesystem für mindestens zwölf Monate erfolgen muss. Im Vorfeld sollten sollten Kfz-Betriebe daher prüfen, ob sie von den neuen Vorgaben betroffen sind oder ob durch einfache Maßnahmen die Anbindung an ein Rücknahmesystem vermieden werden kann. Nur wenn Gerätebatterien (z. B. Lithium Knopfzellen für Funk- oder Infrarot-Fernbedienungen) Endnutzern gegenüber im Teileverkauf präsentiert oder öffentlich zugänglich gemacht werden (z. B. Aushang/Werbeanzeige), ist die Anbindung an ein herstellereigenes Rücknahmesystem erforderlich. Diese erforderliche Anbindung kann vermieden werden, indem Gerätebatterien Endnutzern gegenüber nicht im Teileverkauf präsentiert oder öffentlich zugänglich gemacht werden. Sofern Kfz-Betriebe z. B. Lithium Knopfzellen für Funk- oder Infrarot-Fernbedienungen nur im Rahmen des Kundenservice ersetzen und dabei keine Gerätebatterien im Teileverkauf präsentieren oder öffentlich zugänglich machen, fallen sie auch nicht unter die neuen Vorgaben des BattG. Dann sind weiterhin lediglich die seit 2016 bereits bekannten Informationen unter www.kfz-bw.de unter Mitglieder / Werkstatt und Teile / Umwelt / 2016 / Altbatterien: Änderung der Pfandpflicht zum Download zu berücksichtigen.
(065-07/Roland Blind)