Nächster Schritt auf dem Weg zu einer neuen Vertikal-GVO: Im November2020 haben wir Sie darüber informiert, dass die EU-Kommission Ende Oktober 2020 ein sogenanntes „Inception Impact Assessment“ veröffentlicht hat. Aus dem vierseitigen Dokument ist ersichtlich, wie die Kommission weiter vorgehen wird. Unter anderem wurde damals angekündigt, dass Ende 2020 eine weitere öffentliche Konsultation zur Zukunft der Vertikal-GVO gestartet wird. Diese Konsultation ist nun online. Sie läuft bis zum 26. März 2021. Weitere Informationen finden Sie unter:
https://ec.europa.eu/info/law/better-regulation/have-your-say/initiatives/12636-Revision-of-the-Vertical-Block-Exemption-Regulation/public-consultation
Die Sprache kann oben auf der Webseite von Englisch auf Deutsch umgestellt werden.
Der Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK) wird sich an dieser Konsultation beteiligten. Wegen der Verbindung zur Kfz-GVO wird der ZDK die Konsultation im Rahmen der Enquete Kommission diskutieren.
(453-00/Steffen Kraus)