Mit dem Betriebsrätemodernisierungsgesetz sind im Juni 2021 wichtige Neuregelungen in Kraft getreten, die für die in den kommenden Monaten stattfindenden Betriebsratswahlen relevant sind. Diese betreffen sowohl das Betriebsverfassungsgesetz, die Wahlordnung zur Durchführung des Betriebsverfassungsgesetzes und das Kündigungsschutzgesetz. Hilfe bietet das nun überarbeitete UDH-Merkblatt „Betriebsratswahl“, das auf www.kfz-bw.de unter Mitglieder / Unser Service für Mitglieder / Downloads / Monatsdienst heruntergeladen werden kann. Die für die anstehenden Betriebsratswahlen relevanten Novellierungen umfassen im Wesentlichen die folgenden Aspekte, welche die Bildung von Betriebsräten befördern sollen:
1. Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG)
• Absenkung des Mindestalters für aktive Wahlberechtigung (§ 7 S. 1 BetrVG): Wahlberechtigt sind alle Arbeitnehmer des Betriebs, die das 16. Lebensjahr (bisher 18. Lebensjahr) vollendet haben.
• Festlegung eines Mindestalters für passive Wahlberechtigung (§ 8 Abs. 1 S. 1 BetrVG): Wählbar sind alle Wahlberechtigten, die das 18. Lebensjahr vollendet haben und sechs Monate dem Betrieb angehören oder als in Heimarbeit Beschäftigte in der Hauptsache für den Betrieb gearbeitet haben.
• Erweiterung des vereinfachten Wahlverfahrens (§ 14a BetrVG): Das vereinfachte Wahlverfahren wird nun in Betrieben bis zu 100 Arbeitnehmern (bisher bis 50) obligatorisch. In Betrieben ab 101 bis 200 Arbeitnehmern (bisher 51-100) können Wahlvorstand und Arbeitgeber vereinbaren, dass nach dem vereinfachten Wahlverfahren gewählt wird, alternativ zum normalen Wahlverfahren.
• Stützunterschriften (§ 14 Abs. 4 BetrVG): In Betrieben bis zu 20 wahlberechtigten Arbeitnehmern sind für Wahlvorschläge keine Stützvorschriften mehr erforderlich. Für größere Betriebe wird die notwendige Anzahl der Stützunterschriften reduziert.
• Überdies ist in Betrieben mit 21 bis 100 wahlberechtigten Arbeitnehmern für Vorschläge, die erst auf der Wahlversammlung gemacht werden, keine Schriftform mehr nötig. Ausreichend ist eine Unterstützung per Handzeichen.
• Anfechtungsrecht der Betriebsratswahl (§ 19 Abs. 3 BetrVG): Um die Rechtssicherheit der Betriebsratswahl zu steigern, ist die Anfechtung der Betriebsratswahl durch Anfechtungsberechtigte ausgeschlossen, soweit sie sich auf die Unrichtigkeit der Wählerlisten stützt. Etwas anderes gilt nur, wenn nicht zuvor aus demselben Grund ordnungsgemäß Einspruch gegen die Richtigkeit der Wählerliste eingelegt wurde. Diese Einschränkung gilt nicht, wenn die anfechtenden Wahlberechtigten an der Einlegung eines Einspruchs gehindert waren. Die Anfechtung durch den Arbeitgeber ist ausgeschlossen, soweit sie darauf gestützt wird, dass die Wählerliste unrichtig ist und wenn diese Unrichtigkeit auf seinen Angaben beruht.
Erleichterte Bildung von Jugend- und Auszubildendenvertretungen (§§ 60 ff BetrVG): In Betrieben mit in der Regel mindestens fünf Arbeitnehmern, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben oder die zu ihrer Berufsausbildung beschäftigt sind, können Jugend- und Auszubildendenvertretungen gewählt werden. Die Voraussetzung, dass die Auszubildenden das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben dürfen, entfällt. Passiv wahlberechtigt sind alle Arbeitnehmer des Betriebs, die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben oder die zu ihrer Berufsausbildung beschäftigt sind. In Betrieben mit in der Regel fünf bis 100 der in § 60 Abs. 1 BetrVG genannten Arbeitnehmer gilt auch § 14a BetrVG entsprechend (vgl. § 63 Abs. 4 und 5 BetrVG). Die Frist zur Bestellung des Wahlvorstands wird im Fall des § 63 Abs. 2 S. 1 BetrVG auf vier Wochen und im Fall des § 63 Abs. 3 S. 1 BetrVG auf drei Wochen verkürzt. In Betrieben mit in der Regel 101 bis 200 der in § 60 Abs. 1 BetrVG genannten Arbeitnehmer gilt § 14a Abs. 5 BetrVG entsprechend.
2. Wahlordnung zur Durchführung des Betriebsverfassungsgesetzes (WO)
• Ermöglichung von Wahlvorstandssitzungen mittels Video- oder Telefonkonferenz unter bestimmten Voraussetzungen (§ 1 Abs. 4 WO)
• Ausweitung der Wählerlisten um alle nicht passiv wahlberechtigten Arbeitnehmer (§ 2 Abs. 1 S. 3 WO)
• Erweiterung der Angaben im Wahlausschreiben (§ 3 Abs. 2 WO)
• Verlängerung der Möglichkeit zur Berichtigung der Wählerliste bis zum Abschluss der Stimmabgabe (§ 4 Abs. 3 S. 2 WO)
• Stimmabgabe in Präsenz erfolgt durch Abgabe der Stimmzettel ohne Wahlumschlag, wobei der Stimmzettel so gefaltet werden muss, dass die Stimme nicht sichtbar ist (§ 11 WO)
• Anpassung der Hinweispflicht auf die notwendigen Stützunterschriften in der Einladung zur Wahlversammlung (§ 28 As. 1 S. 5 WO).
3. Kündigungsschutzgesetz (KSchG)
• Erweiterung des Kündigungsschutzes für Wahlinititiatoren (§ 15 Abs. 3a) KSchG): Die Zahl der Arbeitnehmer, die aufgrund einer Einladung zur Wahlversammlung Kündigungsschutz genießen, wird von drei auf sechs erhöht. Nach wie vor genießen aber nur die ersten drei in der Antragstellung aufgeführten Arbeitnehmer Kündigungsschutz, welche die Bestellung eines Wahlvorstandes beantragen.
• Einführung eines Kündigungsschutzes für Vorfeldinitiatoren (§ 15 Abs. 3b) KSchG): Arbeitnehmer, die Vorbereitungshandlungen zur Errichtung eines Betriebsrats unternehmen und eine öffentlich beglaubigte Erklärung abgegeben haben, dass sie einen Betriebsrat gründen möchten, erhalten einen Kündigungsschutz vor personen- und verhaltensbedingten ordentlichen Kündigungen. Der Kündigungsschutz gilt von der Abgabe der Erklärung bis zum Zeitpunkt einer Betriebs- oder Wahlversammlung, längstens jedoch für drei Monate. Außerordentlichen Kündigung bleiben möglich.