Bekanntlich hat das Kfz-Gewerbe in einem Musterverfahren zum Rundfunkbeitrag für Vorführwagen die Verfassungsbeschwerde eines baden-württembergischen Fabrikatsbetriebes vor dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) unterstützt. Fast vier (!!!) Jahre nach Einlegung der Verfassungsbeschwerde und neun Jahre nach Einführung des Rundfunkbeitrages hat das oberste deutsche Gericht nunmehr endlich einen Beschluss gefasst. Leider wurde die vom Kfz-Gewerbe unterstützte Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen.
Dieser Beschluss des BVerfG enthält bedauerlicherweise keine Begründung, die erkennen lässt, was die Beweggründe des Gerichts für die Nichtannahme zur Entscheidung waren. So wird man auch nie erfahren, warum die Verfassungsrichter die vom Kfz-Gewerbe vorgebrachten Argumente gegen die Beitragspflicht für Vorführwagen als nicht stichhaltig erachtet haben. Allerdings ist die Vorgehensweise des BVerfG ausdrücklich zulässig, da es nach § 93d Abs. 1 Satz 3 des Bundesverfassungsgerichtsgesetz (BVerfGG) für die Ablehnung der Annahme der Verfassungsbeschwerde keiner Begründung bedarf.
Zur Erinnerung:
In dem der Verfassungsbeschwerde zugrunde liegenden Fall hatte das Verwaltungsgericht (VG) Sigmaringen 2017 entschieden, dass auch für Vorführfahrzeuge von Autohäusern Rundfunkbeiträge zu entrichten sind. Da Kfz-Betriebe mit den Rundfunkbeiträgen für die gewerblich genutzten Vorführwagen im Vergleich zu anderen Branchen überproportional belastet sind, war uns die gerichtliche Überprüfung der diesem zugrundeliegenden gesetzlichen Regelung sehr wichtig. Deshalb wurde auch der dem Urteil des VG folgende, im Jahr 2018 abgelehnte Antrag auf Zulassung der Berufung beim Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg sowie die anschließende und nun nicht angenommene Verfassungsbeschwerde gegen die Entscheidungen der Vorinstanzen ausdrücklich unterstützt.
Fazit:
Mit der Nichtannahme der Entscheidung ist nun abschließend geklärt, dass neben Dienstwagen, Werkstattersatzwagen etc. auch Vorführwagen von Kfz-Unternehmen der Rundfunkbeitragspflicht unterliegen. Weil nach unserer Auffassung auch einschlägige rechtliche Argumente gegen die Rechtmäßigkeit der Rundfunkbeitragspflicht für Vorführwagen sprechen, hatten wir gemeinsam mit dem ZDK das gesamte gerichtliche Verfahren zuversichtlich und intensiv begleitet. Umso enttäuschender ist, dass das BVerfG sich der Angelegenheit gar nicht angenommen und die Rechtsfrage somit nicht entschieden hat.