In seiner Entscheidung hat sich das Oberlandesgericht (OLG, Az. 6 U 81/21) Frankfurt am Main mit einem Fall aus dem Online-Handel beschäftigt. Im Wesentlichen ging es darin um die Frage der Erfüllung von Informationspflichten durch den Unternehmer bzw. die Art und Weise der Umsetzung im Internet. Einige der dort problematisierten Informationspflichten können auch den Onlinehandel von Ersatzteilen oder Zubehör im Kraftfahrzeuggewerbe betreffen:
Liefertermin/Lieferfrist
Der Unternehmer muss dem Kunden vor Vertragsschluss einen Liefertermin oder eine Lieferfrist nennen. Diese Angabe muss folglich auf der Angebotsseite deutlich sichtbar dargestellt werden, und zwar noch bevor der Kunde die Ware kostenpflichtig bestellt. Eine allgemeine Angabe zur Lieferfrist im FAQ oder sonst an anderer Stelle im Internetauftritt des Unternehmens reicht nicht aus.
Information über Speicherung und Zugänglichmachung des Vertragstextes
Ebenfalls vor Vertragsschluss hat der Unternehmer den Kunden über Speicherung und Zugänglichmachung des Vertragstextes zu informieren, z. B. mit der Bestellbestätigung.
Tatsächliche Zugänglichmachung des Vertragstextes und Ermöglichung der Speicherung durch den Kunden
Neben der vorgenannten Information muss der Unternehmer dem Kunden auch tatsächlich die Möglichkeit verschaffen, sowohl den Vertragstext als auch etwaige AGB bei Vertragsschluss abzurufen und wiedergabefähig zu speichern. Eine Übersendung einer Bestellbestätigung mit Vertragsinhalt oder eine sonst geartete Zugriffsmöglichkeit auf den Vertragstext und die AGB reicht nicht aus. Dies gilt auch im Hinblick auf die Möglichkeit des Kunden, über die Speicherfunktion seines Browsers die komplette Website zu speichern.
Inhalte der Informationspflichten sind wesentliche Informationen im Sinne des UWG
Nicht nur die vorgenannten Informationspflichten, sondern auch noch eine Reihe anderer Pflichten beruhen auf der Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie. Daraus zieht das OLG Frankfurt den Schluss, „dass es sich gemäß § 5a Abs. 4 UWG um wesentliche Informationen handelt, die dem Verbraucher gemäß § 5a Abs. 2 UWG nicht vorenthalten werden dürfen.“