Das Bundesarbeitsministerium hat den Referentenentwurf eines Zweiten Gesetzes zu Änderungen im Bereich der geringfügigen Beschäftigung vorgelegt. Im Einzelnen geht es hierbei um folgende Änderungen:
• Die Geringfügigkeitsgrenze wird so definiert, dass sie einer Wochenarbeitszeit von zehn Stunden zu Mindestlohnbedingungen entspricht. Sie wird dementsprechend mit Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns auf 12 Euro pro Stunde auf 520 Euro monatlich erhöht und dynamisch ausgestaltet.
• Bei den sog. Midijobs soll die Obergrenze des Übergangsbereichs von 1300 Euro auf 1600 Euro angehoben werden.
• Es sollen außerdem Anpassungen der Beitragsbelastung des Arbeitgebers im Midijobbereich erfolgen. Auf der einen Seite sollen Beschäftigte im unteren Übergangsbereich stärker entlastet werden, um die Grenzbelastung beim Übergang in eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung zu glätten und damit die Anreize für geringfügig Beschäftigte zu erhöhen, ihre Arbeitszeit über einen Minijob hinaus auszuweiten. Auf der anderen Seite wird der Arbeitgeberbeitrag oberhalb der Geringfügigkeitsgrenze zunächst auf die für einen Minijob zu leistenden Pauschalbeiträge in Höhe von 28 Prozent angeglichen und gleitend auf den regulären Sozialversicherungsbeitrag abgeschmolzen.
• Die Kriterien zu den Voraussetzungen eines „gelegentlichen unvorhergesehenen Überschreitens“ der Geringfügigkeitsgrenze sollen neu geregelt werden. Die Gewährung einer nicht mit Sicherheit zu erwartenden Einmalzahlung soll dem Fortbestand einer geringfügigen Beschäftigung dann nicht entgegenstehen, wenn ein Überschreiten der Geringfügigkeitsgrenze innerhalb des für den jeweiligen Entgeltabrechnungszeitraum zu bildenden Zeitjahres höchstens in zwei Kalendermonaten vorliegt und das Einkommen im Kalenderjahr das 14-fache der Geringfügigkeitsgrenze im Monat nicht übersteigt. Bei einer Geringfügigkeitsgrenze in Höhe von 520 Euro darf das Arbeitsentgelt im Kalenderjahr daher grundsätzlich insgesamt 6.240 Euro (statt bisher 5.400 Euro) nicht überschreiten. Auch unter Berücksichtigung eines nur gelegentlichen und unvorhergesehenen Überschreitens führt nunmehr ein Arbeitsentgelt, das 7.280 Euro übersteigt, in jedem Fall zu einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung.