Das Bundeskabinett hat die Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro pro Stunde beschlossen. Bundesrat und Bundestag werden sich in den nächsten Wochen mit dem Gesetzesentwurf beschäftigen.
Im Vergleich zum Referentenentwurf des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales wurde hinsichtlich der Mindestlohndokumentationspflichten eine redaktionelle Änderung aufgenommen. Begrüßenswert ist hier vor allem, dass im Bereich der geringfügigen Beschäftigung auf die Aufnahme der vorgesehenen hochbürokratischen Regeln zur elektronischen und „manipulationssicheren“ Aufzeichnung der Arbeitszeit im Mindestlohngesetz, dem Arbeitnehmerentsendegesetz, dem Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz und dem Arbeitnehmerüberlassungsgesetz verzichtet wurde.
In diesem Zusammenhang möchten wir Sie zudem über ein Gutachten von Professor Schorkopf von der Universität Göttingen informieren, das die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände zur Verfassungsmäßigkeit der jetzt beschlossenen Mindestlohnerhöhung in Auftrag gegeben hat. Das erstellte Gutachten kommt zu dem Schluss, dass die vorgesehene Anhebung des Mindestlohns auf 12 Euro in die Tarifautonomie wie auch die Systematik des Mindestlohngesetzes mit der dort verankerten Einbindung der Sozialpartner eingreift. Mit der außerordentlichen, der Logik des Mindestlohngesetzes und der Kommissionsarbeit widersprechenden Erhöhung wird das Bestands- wie das Autonomievertrauen der Sozialpartner berührt. Der Entwurf verletzt laut Gutachten die Tarifautonomie wie das Gebot der Gewährung von Vertrauensschutz.