Die Diskussionen über eine neue Vertikal-GVO und die dazugehörigen Leitlinien neigen sich dem Ende zu. Der Text der am 1. Juni 2022 in Kraft tretenden Verordnung wird in wenigen Wochen veröffentlicht. Vor diesem Hintergrund war es etwas überraschend, dass die EU-Kommission am 4. Februar 2022 kurzfristig noch eine weitere Konsultation auf den Weg gebracht hatte. Dabei ging es zusammengefasst nur um einen einzigen Aspekt, der für den Automobilhandel allerdings durchaus von Bedeutung ist: den Informationsaustausch im zweigleisigen Vertrieb.
Zur Erinnerung: In ihrem am 9. Juli 2021 veröffentlichten Entwurf der neuen Vertikal-GVO nebst Leitlinien hatte die EU-Kommission zum zweigleisigen Vertrieb ein kompliziertes Verfahren vorgeschlagen. So sollte eine neue Marktanteilsschwelle von 10 Prozent eingeführt werden, unterhalb derer der zweigleisige Vertrieb (d.h. letztlich der Direktvertrieb) freigestellt sein sollte. Bei einem Marktanteil von über 10 Prozent, aber unter 30 Prozent sollte der zweigleisige Vertrieb freigestellt sein, allerdings mit Ausnahme des Austauschs bestimmter Informationen zwischen den beteiligten Parteien. Oberhalb eines Marktanteils von 30 Prozent sollte die Freistellung nicht greifen.
Unser Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK) hatte sich damals über seine europäische Allianz AECDR dahingehend geäußert, dass in unserer Branche die Marktanteilsschwelle von 10 Prozent nicht hilfreich sei. Zudem bestehe ein Problem insbesondere dahingehend, dass die Hersteller ihre Händler verpflichteten, ihnen Kundendaten zu liefern, die sie dann selbst beim Direktvertrieb nutzen könnten.
Erfreulicherweise hat die EU-Kommission beide Aspekte aufgegriffen. Sie plant nunmehr, von der neuen Markanteilsschwelle ganz abzusehen und genau zu regeln (allerdings nur in den Leitlinien), welche Daten der Hersteller von seinen Händlern verlangen kann und welche nicht. Kundendaten wird er künftig nicht mehr ohne Weiteres verlangen können, wenn er ein zweigleisiges Vertriebssystem betreibt.
Die AECDR hat die Gelegenheit zur Stellungnahme erneut genutzt und sich grundsätzlich positiv über die geplanten Veränderungen geäußert. Darüber hinaus wurden einige weitergehende Vorschläge unterbreitet, so z.B. die Einführung eines Monitoring-Verfahrens.
Nunmehr bleibt die Veröffentlichung des endgültigen Textes abzuwarten. Allerdings ist davon auszugehen, dass die Ausführungen der Kommission zu Agentursystemen und zum zweigleisigen Vertrieb für den Handel weitere Klarstellungen gegenüber der heutigen Situation mit sich bringen werden.
Vermutlich wird es zudem bei der vorgesehenen Übergangsfrist von einem Jahr bleiben, so dass die neue Verordnung mit Leitlinien für unsere Branche ab dem 1. Juni 2023 greifen wird.
Zu der am 31. Mai 2023 auslaufenden Kfz-GVO hat die EU-Kommission bereits vor vier Wochen kundgetan, dass sie über eine unveränderte Verlängerung von fünf Jahren nachdenkt. Die aktuell geltenden Leitlinien sollen leicht (in einem Punkt) modifiziert werden. Hierzu wird es voraussichtlich im Sommer 2022 eine öffentliche Konsultation geben.