Nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesarbeitsgericht (BAG, Az.: 6 AZR 75/18) kann ein Aufhebungsvertrag nicht allein deswegen widerrufen werden, weil dieser in der Privatwohnung des Arbeitnehmers abgeschlossen wurde. Damit wird dem Widerruf eines Aufhebungsvertrags eigentlich ein Riegel vorgeschoben. Allerdings statuiert das BAG mit dem sogenannten „Gebot fairen Verhandelns” ausdrücklich einen neuen Auflösungstatbestand für Aufhebungsverträge zugunsten des Arbeitnehmers.

Dieses Gebot sei eine arbeitsvertragliche Nebenpflicht, die verletzt werde, wenn eine Seite eine psychische Drucksituation schaffe, die eine freie und überlegte Entscheidung des Vertragspartners über den Abschluss eines Aufhebungsvertrags erheblich erschwere. Gegen diese Nebenpflicht könne hier vor allem dann verstoßen worden sein, wenn eine krankheitsbedingte Schwäche der Klägerin von der Beklagten bewusst ausgenutzt worden wäre. Im diesem Falle wäre die Beklagte schadensersatzpflichtig und müsste den Zustand herstellen, der ohne die Pflichtverletzung bestünde (sog. Naturalrestitution). Die Klägerin wäre dann so zu stellen, als hätte sie den Aufhebungsvertrag nicht geschlossen. Dies würde im Ergebnis zum Fortbestand des Arbeitsverhältnisses führen.

Zukünftig wird dann wohl bei Aufhebungsverträgen regelmäßig im Einzelfall die Streitfrage (gerichtlich) entschieden werden müssen, ob „faire” Verhandlungsmethoden zum Einsatz kamen.

(222-10/Julia Cabanis