In einem aktuellen Urteil hat das Landesarbeitsgericht (LAG, Az.: 6 Sa 824/20) Düsseldorf zur Frage einer Urlaubskürzung während Kurzarbeit „Null“ sinngemäß folgendes entschieden:
Arbeitnehmer erwerben keine Urlaubsansprüche für solche Zeiträume, in denen sie wegen Kurzarbeit „Null“ durchgehend nicht gearbeitet haben. Da die Arbeitspflicht während dieser Zeit aufgehoben ist und deshalb keine Urlaubsansprüche entstehen, kann der Arbeitgeber den Jahresurlaub anteilig kürzen [in Anwendung des Urteils des Europäischen Gerichtshofes (Az.:C-229/11)].
Sachverhalt:
Die Klägerin ist bei der beklagten Arbeitgeberin (Systemgastronomie) als Verkaufshilfe in Teilzeit (Drei-Tage-Woche) beschäftigt. Laut Arbeitsvertrag erhält sie 28 Werktage Urlaub – umgerechnet auf ihre Teilzeitstelle 14 Urlaubsstage. Ab dem 1. April 2020 befand sich die klagende Arbeitnehmerin bis Dezember coronabedingt wiederholt in Kurzarbeit „Null“. In den Monaten Juni, Juli und Oktober 2020 bestand diese durchgehend. Im August und September 2020 gewährte die Beklagte der Verkaufshilfe insgesamt „nur“ 11,5 Arbeitstage Urlaub, da sie von einer Nichtentstehung von Urlaubsansprüchen in Kurzarbeit „Null“ und damit von der kompletten Erfüllung des Urlaubsanspruchs ausging. Da die Arbeitgeberin ihr die ungekürzten 14 Urlaubstage nicht gewährte, begehrte die klagende Arbeitnehmerin die gerichtliche Feststellung, dass ihr für das Jahr 2020 noch zusätzlich 2,5 Urlaubstage zustehen. Hierüber hatte das LAG Düsseldorf in der Berufung zu entscheiden.
Begründung des Gerichts:
Das LAG Düsseldorf hat entschieden, dass die Klägerin aufgrund der Kurzarbeit „Null“ in den Monaten Juni, Juli und Oktober 2020 keine Urlaubsansprüche gemäß § 3 Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) erworben hat.
Der Jahresurlaub 2020 stehe ihr vielmehr nur anteilig im gekürzten Umfang zu. Für jeden vollen Monat der Kurzarbeit „Null“ sei der Urlaub um ein Zwölftel zu kürzen, was im vorliegenden Fall sogar eine Kürzung um 3,5 Arbeitstage ergeben würde. Zweck des Erholungsurlaubs sei, dass sich der Arbeitnehmer während dieser Zeit erholen könne. Dies setze eine Verpflichtung zur Tätigkeit voraus. Während der Kurzarbeit seien die beiderseitigen Leistungspflichten jedoch aufgehoben, so dass Kurzarbeiter wie vorübergehend teilzeitbeschäftigte Arbeitnehmer zu behandeln seien. Auch deren Erholungsurlaub sei anteilig zu kürzen.
Fazit:
Das Urteil des LAG Düsseldorf ist zu begrüßen. Soweit bekannt, hat mit dem LAG Düsseldorf erstmalig ein höherinstanzliches Gericht zur erlaubten Urlaubskürzung bei einer coronabedingten Kurzarbeit „Null“ entschieden. Da auch nach Auffassung des EuGH Urlaubsansprüche während der Kurzarbeit nur dann entstehen, wenn eine tatsächliche Arbeitsleistung erbracht wurde, spricht nach Einschätzung des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH) und des Zentralverbands Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK) vieles dafür, dass sich der Urlaubsanspruch bei Kurzarbeit „Null“ automatisch reduziert.
Es ist insoweit zu empfehlen, dass der Arbeitgeber die betroffenen Arbeitnehmer über eine vorgenommene Kürzung unterrichtet. Diese Information geschieht am besten im Rahmen der nach der Rechtsprechung ohnehin bestehenden Pflicht, den Arbeitnehmer über die Inanspruchnahme des Urlaubs zu informieren und entsprechend aufzufordern.
Zu diesem Urteil liegt derzeit nur eine Pressemitteilung vor, nicht jedoch die vollständige Begründung. Auch ist das Urteil noch nicht rechtskräftig.
(221-50/Julia Cabanis)