Am 4. März hat die EU-Kommission ihren Vorschlag für eine Richtlinie zur Lohntransparenz veröffentlicht. Ziel der Kommission ist es, in den Mitgliedstaaten für umfassende Lohntransparenz zu sorgen, die für alle öffentlichen und privaten Arbeitgeber unabhängig von der Unternehmensgröße gelten soll. Diese Pläne drohen den Unternehmen zahlreiche neue bürokratische Pflichten aufzuerlegen; wir lehnen sie daher ab. Folgende handwerksrelevante Regelungen sind vorgesehen:
Recht auf Information
• (Art. 5) Informationen über Einstieggehälter und Gehaltsspannen sollen Bewerbern vor ihrem Vorstellungsgespräch zur Verfügung stehen (in Stellenausschreibung oder anderweitig, z.B. in Einladung zum Bewerbungsgespräch „ohne dass der Bewerber danach fragen muss“).
• (Art. 6) Der Vorschlag soll Arbeitgeber auch dazu verpflichten, ihren Arbeitnehmern eine Beschreibung der Kriterien zur Verfügung zu stellen, die zur Festlegung der Gehaltsstufen und des beruflichen Aufstiegs in ihrem Unternehmen verwendet werden.
• (Art. 7) Arbeitnehmer sollen das Recht haben, Informationen über ihr individuelles Lohnniveau im Vergleich zum Lohnniveau gleichwertiger Arbeit zu erhalten.
• (Art. 8) Veröffentlichungspflichten zum Lohngefälle sollen Unternehmen ab 250 Mitarbeitern (im Rahmen ihrer Jahresberichterstattung) treffen.
Lohnanpassung bei Ungleichbehandlung
• (Art. 9) Bei ungerechtfertigter Ungleichbehandlung von mehr als 5 Prozent, soll der Arbeitgeber unter Einbeziehung des Betriebsrats „Abhilfe schaffen“.
• (Art. 11) Den Tarifvertragsparteien kommt eine entscheidende Rolle bei der Verhandlung gleicher Löhne zu.
Durchsetzung, Schadensersatz und Sanktionen
• (Art. 12 – 12) Ein Arbeitnehmer kann einen gerechten Lohn im Klageverfahren durchsetzen. Die Verjährungsfristen für Klagen auf gleiches Entgelt sollen mindestens drei Jahre betragen (Art. 18). Die Mitgliedstaaten können Bußgelder gegen Unternehmen erheben und bei wiederholten Verstößen weitergehende Maßnahmen ergreifen, z.B. Ausschluss von öffentlichen Auftragsverfahren (Art. 20).
• (Art. 16) Beweislastumkehr: Der Arbeitgeber muss beweisen, dass keine Ungleichbehandlung bei der Lohnzahlung besteht.
Umsetzung der Richtlinie
• (Art. 30) Die Europäische Kommission erwägt eine Umsetzungsfrist von zwei Jahren.
(173-00/Carsten Beuß)