Der Europäische Gerichtshof (EuGH, Az.: C-693/18) hat entschieden, dass auch Abschalteinrichtungen, die keine Täuschung im Typengenehmigungsverfahren bezwecken, wie dies beim VW-Abgasskandal der Fall war, sondern dem Schutz des Motors dienen, indem sie Verschleiß oder Verschmutzungen des Motors verhindern, unzulässig sind. Damit stellt der EUGH die Erreichung der Luftqualitätsziele der EU und das angestrebte hohe Umweltschutzniveau über den Schutz des Motors eines Kraftfahrzeugs vor Verschleiß und Verschmutzung.
Folgen für die Praxis:
1. Der Einbau von Abschalteinrichtungen in Form eines sog. „Thermofensters“ ist nicht (mehr) erlaubt. Dies gilt auch für sonstige Abschalteinrichtungen, die den NOx-Ausstoß im Normalbetrieb gegenüber dem Zulassungsverfahren erhöhen.
2. Ansprüche aus der Sachmängelhaftung gegen die Verkäufer der davon betroffenen Fahrzeuge dürften nicht bestehen. Zum einen ist schon fraglich, ob die Fahrzeuge überhaupt einen Sachmangel aufweisen, weil das KBA Abschalteinrichtungen in Form eines „Thermofensters“ bislang als zulässig angesehen hat und die Fahrzeughalter daher nicht der Gefahr einer drohenden Betriebsbeschränkung oder –untersagung ausgesetzt sind. Aus diesem Grunde hat etwa das Oberlandesgericht (OLG) Celle das Vorliegen eines Sachmangels verneint (vgl. Urteil vom 18.12.2019, Az. 7 U 511/18). Zum anderen könnten etwaige Ansprüche bei länger zurückliegenden Fahrzeugkäufen bereits verjährt sein.
3. Deliktische Ansprüche gegen die betreffenden Fahrzeughersteller wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung durch Einbau einer Abschalteinrichtung mit Thermofenster dürften derzeit ebenfalls ausscheiden. Dies entspricht der Tendenz in der hierzu bislang ergangenen OLG-Rechtsprechung. Bis zur EuGH-Entscheidung durften sich die Fahrzeughersteller darauf verlassen, keine unzulässigen Abschalteinrichtungen verbaut zu haben, zumal das KBA insofern keine Beanstandungen ausgesprochen hatte. Auch die Hersteller sind erst durch das EuGH-Urteil über das Verbot des Einbaus von Abschalteinrichtungen mit Thermofenster o.ä. in Kenntnis gesetzt worden. Somit dürfte es an einem sittenwidrigen Schädigungsvorsatz fehlen. Unklar ist, in welchem zeitlichen Rahmen die erforderliche Produktionsumstellung zu erfolgen hat.
4. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat nach eigenen Angaben zwischenzeitlich bereits mehrere Verfahren angestrengt, um das KBA zu verpflichten, die nunmehr unzulässigen temperaturgesteuerten Abschalteinrichtungen wieder entfernen zu lassen.
(932-16/Julia Cabanis)