Leasingvertrag ist bekanntlich nicht gleich Leasingvertrag. Vielmehr gibt es verschiedene Ausgestaltungsformen für Leasingverträge, die darüber entscheiden, wie der konkrete Leasingvertrag rechtlich zu qualifizieren ist, beispielsweise als „Finanzierungshilfe“ oder als „Finanzdienstleistung“. Hiervon wiederum hängt es ab, ob einem Leasingnehmer, der einen Leasingvertrag als Verbraucher abgeschlossen hat, ein Widerrufsrecht zusteht, über das er vom Leasinggeber ordnungsgemäß zu belehren ist. In seinem 42-seitigen Urteil hat sich der Bundesgerichtshof (BGH, Az.: VIII ZR 36/20) erneut mit der Frage befasst, ob einem Verbraucher, der mit einem Unternehmer einen Leasingvertrag mit Kilometerabrechnung abgeschlossen hat (sog. Kilometerleasingvertrag), ein Recht zum Widerruf des Leasingvertrages zusteht und kam zu dem Ergebnis, dass dem Leasingnehmer weder ein gesetzliches noch ein vertragliches Widerrufsrecht zustand. Damit weicht der BGH von seiner bisherigen – auf anderer Rechtsgrundlage basierenden – Rechtsprechung ab.
Fazit:
Leasingverträge mit Kilometerabrechnung stellen keine entgeltliche Finanzierungshilfe im Sinne von § 506 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) dar, solange der Vertrag keine Erwerbspflicht des Leasingnehmers, kein Andienungsrecht des Leasinggebers und keine Restwertgarantie des Leasingnehmers vorsieht. Insofern besteht auch für derartige Leasingverträge mit Kilometerabrechnung generell kein gesetzliches Widerrufsrecht.
(925-00/Julia Cabanis)