Digitale Wirtschaftsgüter (Computerhardware – einschließlich zugehöriger Peripheriegeräte – sowie Betriebs- und Anwendersoftware) unterliegen aufgrund des raschen technischen Fortschritts einem immer schnelleren Wandel. Deshalb haben die obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder die seit rund 20 Jahren nicht mehr untersuchte betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer geprüft und an die geänderten tatsächlichen Verhältnisse angepasst.
1. BMF: Betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer für digitale Wirtschaftsgüter beträgt ein Jahr
Nach dem am 26. Februar 2021 veröffentlichtem BMF-Schreiben kann rückwirkend ab dem 1. Januar 2021 für die vorstehend genannten digitalen Wirtschaftsgüter eine auf ein Jahr reduzierte betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer zugrunde gelegt werden. Dadurch können die entsprechenden Anschaffungs- und Herstellungskosten erfreulicherweise schon im Jahr der Anschaffung bzw. Herstellung in voller Höhe abgezogen werden. Bisher waren diese digitalen Wirtschaftsgüter noch gemäß § 7 Abs. 1 Einkommensteuergesetz (EstG) grundsätzlich über drei Jahre abzuschreiben. Damit können die entsprechenden Anschaffungs- und Herstellungskosten im Rahmen eines Wahlrechts im Jahr der Anschaffung bzw. Herstellung in voller Höhe abgezogen werden.
2. Probleme einer untergesetzlichen Umsetzung durch BMF-Schreiben
Den vom BMF eingeschlagenen Weg einer nur untergesetzlichen Umsetzung sieht der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) jedoch als problematisch an. Unser Dachverband hat er sich im Vorfeld dieses BMF-Schreibens für eine gesetzliche Ausgestaltung eingesetzt, weil das obige BMF-Schreiben den Unternehmen weder eine rechtssichere Lösung noch weitere Folgefragen beantwortet. Dem ist beizupflichten.
a) Diskrepanz zwischen Handels- und Steuerbilanz
Bei einer rein untergesetzlichen Regelung besteht die Gefahr, dass alle bilanzierungspflichtigen Unternehmen diese Regelung nicht oder nur mit sehr großer Rechtsunsicherheit anwenden können. Denn nach § 5 Abs. 1 EStG sind die Ansätze der Wirtschaftsgüter in der Handelsbilanz maßgeblich für die Steuerbilanz, wenn es keine gesonderte steuergesetzliche Regelung gibt (z.B. ein steuerliches Bewertungswahlrecht). Die Nutzungsdauer der in Rede stehenden digitalen Wirtschaftsgüter ist aber in der Regel länger als ein Jahr. Deshalb müssen diese digitalen Wirtschaftsgüter dann auch in die Handelsbilanzen aufgenommen und regulär abgeschrieben werden. Dieser Ansatz müsste eigentlich nach § 5 Abs. 1 EStG in die Steuerbilanz übernommen werden. Allerdings stünde dies in Konflikt mit der im BMF-Schreiben festgelegten einjährigen Nutzungsdauer, deren Grundlage in § 5 Abs. 6 und § 7 Abs. 1 EStG liegt. Diesen Konflikt gab es bisher nicht. Es bleibt insoweit abzuwarten, ob und wie dieser Konflikt kurzfristig einer Lösung zugeführt werden kann.
b) Konflikt mit den AfA-Tabellen und Leasing-Erlassen des BMF
Darüber hinaus sind die bisherigen Abschreibungstabellen des BMF als Grundsätze ordnungsgemäßer Buchführung anerkannt und damit für die Handelsbilanzen anwendbar. Schließlich ist auch die Auswirkung auf die Zurechnung des wirtschaftlichen Eigentums nach den sogenannten Leasing-Erlassen bei einer rein untergesetzlichen Regelung bisher nicht geklärt. Dem Vernehmen nach soll im Rahmen einer Bund-Länder-Abstimmung Ende März geklärt werden, wie hiermit umzugehen ist.
Nach dem Verständnis des ZDH ist insoweit mit einem weiteren Anwendungsschreiben des BMF zu rechnen. Vor Inanspruchnahme der verkürzten Nutzungsdauer wird deshalb unbedingt empfohlen, Rücksprache mit dem Steuerberater zu halten.
c) Keine Klarstellung zu elektronischen Aufzeichnungssystemen gemäß § 146a AO
Leider ist auch keine dahingehende Klarstellung erfolgt, dass elektronische Aufzeichnungssysteme gemäß § 146a Abgabenordnung (AO) ebenfalls unter den Begriff „Computer“ zu fassen sind. Zudem sollten entsprechend einer vom ZDH gegenüber der Finanzverwaltung geäußerten Forderung sowohl Zahlungsterminals als auch die Ausrüstungen für elektronische Bezahlsysteme vom BMF ausdrücklich und klarstellend unter diesen Begriff genannt werden.
Das Schreiben des BMF zur Nutzungsdauer von Computerhardware und Software zur Dateneingabe und -verarbeitung kann auf www.kfz-bw.de unter Mitglieder / Unser Service für Mitglieder / Downloads / Monatsdienst heruntergeladen werden.
(361-00/Julia Cabanis)