Nach der Ministerpräsidentenkonferenz vom letzten Montag wurde eine Neufassung der Coronaverordnung (CoronaVO) des Landes erforderlich, um die gefassten Beschlüsse umzusetzen.
Hier die Zusammenfassung der für unsere Branche relevanten Änderungen in der neuen CoronaVO:
• Achtung: Komplette Neustrukturierung der Corona-Verordnung. Die Paragraphen 1a bis 1i gehen in den restlichen Paragraphen auf. Dies soll eine Vereinfachung bringen; zahlreiche Querverweise entfallen dadurch.
• Definition von Schnell- und Selbsttests, die erforderlich sind, um gewisse Dienstleistungen und Angebote wahrnehmen zu können. Soweit ein negativer COVID-19-Schnelltest erforderlich ist, muss dieser durch geschulte Dritte durchgeführt und ausgewertet werden oder unter Aufsicht eines geschulten Dritten durchgeführt und ausgewertet werden (§ 4a).
• Der Buchhandel gehört nicht mehr zum Einzelhandel des täglichen Bedarfs. Für ihn gelten nun auch die entsprechenden Click & Collect bzw. Click & Meet Regelungen. Das Land setzt damit ein Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg um.
• Keine Verschärfung der Notbremse in Bezug auf die Kontaktbeschränkungen: Weiterhin gilt die 2-Haushaltsregel mit maximal 5 Erwachsenen, und zwar auch dann, wenn Stadt-/Landkreise die Notbremse ziehen.
• §6 Abs. 4 (Datenverarbeitung digital) neu: Wortlaut: „Die Erhebung und Speicherung kann auch in einer für den zur Datenverarbeitung Verpflichteten nicht lesbaren Ende-zu-Ende-verschlüsselten Form nach dem Stand der Technik erfolgen, solange sichergestellt ist, dass das zuständige Gesundheitsamt die Daten im Falle einer Freigabe durch den zur Datenverarbeitung Verpflichteten in einer für das Gesundheitsamt lesbaren Form erhält.“ Damit wird die Kontaktnachverfolgung mittels App, z.B. Luca-App, möglich.
• §13a neu: Der neue § 13a definiert das Prinzip von click&meet, also Einkaufen nach vorheriger Terminvereinbarung in § 13a Abs. 1 als Normalfall (1 Kunde pro 40 qm). Dieser gilt bei Inzidenzen von 50 bis 100. Erleichterungen und weitergehende Öffnungen (unter 35 bzw. 50) sowie die sogenannte Notbremse sind in § 20 geregelt. Online-Handel (§ 13a Abs. 1), Tankstellen (§ 13a Abs. 2 Nr. 5) sowie Kfz-Werkstätten inklusive Ersatzteilverkauf (§ 13a Abs. 5) bleiben privilegiert und dürfen unter Einhaltung der üblichen Hygieneregeln unbeschränkt öffnen.
• Nunmehr gilt bei Mischsortimenten ein Sortimentsanteil ausdrücklich nur dann als überwiegend, wenn mit ihm mindestens 60 Prozent des Umsatzes erzielt werden.
• §20 redaktionelle Anpassung aufgrund Neustrukturierung der CoronaVO:
o § 20 Abs. 3: Bei Inzidenzen von mehr als 5 Tagen unter 50 und Feststellung dieses Wertes durch den jeweiligen Stadt- oder Landkreis wird der Einzelhandel und Automobilhandel unter Einhaltung der Hygieneregeln allgemein erlaubt.
o § 20 Abs. 5: Bei Inzidenzen über 100 („Notbremse“) sind im Einzelhandel weiterhin nur Online-Handel mit Abholangeboten möglich (click&collect); Voraussetzung ist, dass der jeweilige Stadt- oder Landkreis den hohen Inzidenzwert formell in einer Allgemeinverfügung feststellt.
Die komplette Corona-Verordnung des Landes in der ab 29. März 2021 gültigen Fassung kann auf www.baden-wuerttemberg.de heruntergeladen werden.
(LV 141-45/Carsten Beuß)