In seinem Urteil hat sich das Landgericht (LG, Az. 7 O 35/20) Marburg mit der Frage befasst, ob einem Kunden ein Schadensersatzanspruch gegen eine markenfremde Kfz-Werkstatt zusteht, wenn diese bei der beauftragten Wartung des Fahrzeugs nicht alle Herstellervorgaben der maßgeblichen Neuwagengarantiebedingungen erfüllt hat und es später zu einem Schaden an dem Fahrzeug gekommen ist, der herstellerseits deswegen nicht als Garantiefall anerkannt wird.
Sachverhalt:
Ein VW-Fahrer beauftragte eine Opel-Vertragswerkstatt mit der Vornahme der 1. Wartung an seinem VW Crafter. Dabei füllte die Werkstatt vom Hersteller nicht freigegebenes Motoröl vom Typ 5 W-30 DEXOS 2 ein. Bei zwei weiteren Wartungen im selben Betrieb wurde das vom Hersteller zugelassene Öl Edge Titan 5W30LL verwendet. Etwa 160.000 km nach der ersten Wartung kam es bei dem inzwischen gut ein Jahr alten Fahrzeug zu einem Motorschaden. Die Abwicklung des Schadens über die Neuwagengarantie wurde von einem VW-Vertragshändler mit der Begründung abgelehnt, dass Garantieansprüche ausgeschlossen seien, wenn der Mangel dadurch entstanden sei, dass die Vorschriften aus der Betriebsanleitung hinsichtlich der Verwendung des Öls nicht befolgt worden seien. Daraufhin forderte der Kunde die Opel-Werkstatt unter Fristsetzung mehrfach erfolglos zur Schadensregulierung auf. Er vertrat die Ansicht, dass die Opel-Werkstatt schon deshalb hafte, weil durch die Verwendung des falschen Motoröls die Ansprüche aus der Neuwagengarantie erloschen seien. Später ließ der Kunde das Fahrzeug in einer Drittwerkstatt reparieren. Mit seiner Klage begehrte er von der Opel-Werkstatt Ersatz der von ihm für die Reparatur aufgewendeten Kosten.
Entscheidung des Gerichts:
Das LG Marburg wies das Schadensersatzbegehren des Kunden gegenüber der Opel-Werkstatt zurück, weil der Kunde nicht nachweisen konnte, dass die Verwendung des vom Hersteller nicht zugelassenen Öls tatsächlich zu einem Verlust der Ansprüche aus der Neuwagengarantie geführt hat. Der Kunde hätte vorliegend darlegen und beweisen müssen, dass das Einfüllen des nicht in der Betriebsanleitung freigegebenen Motoröls durch die Opel-Werkstatt dazu geführt hat, dass Garantieansprüche des Kunden gegen VW erloschen sind und VW ihre Inanspruchnahme zu Recht abgelehnt hatte. Vorliegend war aber bereits nicht unter Beweis gestellt und auch sonst nicht ersichtlich, dass die Wartungsarbeiten der Opel-Werkstatt ursächlich für den Motorschaden waren. Dies wäre nach den VW-Neuwagengarantiebedingungen aber Voraussetzung für einen Verlust der Garantieansprüche gewesen. Dass die Opel-Werkstatt Motoröl verwendet hat, welches nicht in der Bedienungsanleitung von VW aufgeführt ist, führt nicht zwangsläufig dazu, dass der Motor tatsächlich Schaden nimmt. Das Gegenteil hätte VW im Verhältnis zum Kunden und somit der Kunde, der sich hierauf beruft, im Verhältnis zur Opel-Werkstatt nachweisen müssen. Diesen Beweis hat der Kunde aber weder angeboten noch hätte er vorliegend – sowohl nach dem Vortrag des Klägers als auch nach der allgemeinen Lebenserfahrung – geführt werden können, weil das Fahrzeug nach dem Einfüllen des von VW nicht freigegebenen Motoröls noch etwa 160.000 km gefahren ist und in der Zwischenzeit weitere Ölwechsel mit dem in der Betriebsanleitung freigegebenen Motoröl vorgenommen worden waren.
Fazit:
Ein Kunde, der aufgrund der Zurückweisung von Ansprüchen aus der Neuwagengarantie Schadensersatzansprüche gegenüber der von ihm mit der Wartung beauftragten Werkstatt verlangt, muss beweisen, dass der Garantieanspruch gegenüber dem Hersteller tatsächlich wegen eines Fehlers der Werkstatt ausgeschlossen ist.
(934-18/Julia Cabanis)