Verjährung von Schadenersatzansprüchen
Etwaige Schadensersatzansprüche gegen die VW AG wegen sittenwidriger Schädigung in Zusammenhang mit VW-Dieselfahrzeugen, die Käufer vor September 2015 erworben haben, sind seit dem 1. Januar 2019 verjährt, so der Bundesgerichtshof (BGH, Az. VI ZR 739/20) in seinem Urteil. Der Beginn der Verjährungsfrist wird nicht deshalb hinausgeschoben, weil der Käufer keine nähere Kenntnis von den „internen Verantwortlichkeiten“ im Hause der VW AG hatte und die verantwortliche Person nicht namentlich benennen konnte, weil dies für eine Klageerhebung nicht erforderlich war.
Kein Schadensersatz für Thermofenster
Selbst wenn mit dem Software-Update, das zur Beseitigung der unzulässigen Prüfstandserkennungssoftware entwickelt wurde, eine unzulässige temperaturabhängige Steuerung des Emissionskontrollsystems („Thermofenster“) implementiert worden sein sollte, wäre das Verhalten der für einen Kraftfahrzeughersteller handelnden Personen nur dann als sittenwidrig zu qualifizieren, wenn diese Personen bei der Entwicklung und / oder Verwendung der temperaturabhängigen Steuerung des Emissionskontrollsystems in dem Bewusstsein handelten, eine unzulässige Abschalteinrichtung zu verwenden, und den darin liegenden Gesetzesverstoß billigend in Kauf nahmen. Dies ist einem aktuellen Beschluss des BGH (Az.: VI ZR 889/20) zu entnehmen.
(933-17/Julia Cabanis)