Die Nachrüstung elektronischer Komfort-, Fahrassistenz- und Kommunikationssysteme, bei denen in den Bordcomputer eines Fahrzeuges eingegriffen wird sowie das Codieren von Steuergeräten fahrzeugtechnischer Systeme und das Auslesen von Fehlern in der Elektronik von Fahrzeugen sind wesentliche Tätigkeiten des Kraftfahrzeugtechnikerhandwerks. Die Werbung für solche Tätigkeiten ist wettbewerbswidrig, wenn der Werbende nicht mit dem Kraftfahrzeugtechnikerhandwerk in die Handwerksrolle eingetragen ist, so das Oberlandesgericht (OLG, Az. 2 U 10/20) Stuttgart.
Fazit:
1. Leistungen, bei denen in den Bordcomputer des Fahrzeuges eingegriffen wird sowie das Codieren von Steuergeräten fahrzeugtechnischer Systeme und das Auslesen von Fehlern in der Elektronik eines Fahrzeuges gehören zum Kernbereich des Kraftfahrzeugtechnikerhandwerks und verleihen ihm sein essentielles Gepräge.
2. Dies ergibt sich nach aktueller Rechtslage bereits augenscheinlich aus der am 1. Juli 2020 in Kraft getretenen Novellierung der Kraftfahrzeugtechnikermeisterverordnung (KfzTechMstrV). In deren § 2 Nr. 5 lit. b) werden das Überprüfen, Instandhalten, Nachrüsten und Vernetzen mechanischer, pneumatischer, hydraulischer, elektrischer, elektronischer und mechatronischer Systeme, insbesondere Antriebs-, Brems-, Steuerungs-, Fahrwerks-, Sicherheits-, Komfort-, Assistenz- und Zusatzsysteme, als berufsbildprägende Leistungen des Kraftfahrzeugtechnikerhandwerks ausdrücklich genannt.
3. Eine Bewerbung derartiger Leistungen setzt nach Auffassung des OLG Stuttgart somit die Eintragung mit dem Kraftfahrzeugtechnikerhandwerk in die Handwerksrolle voraus.
(288-00/Julia Cabanis)