In einem aktuellen Urteil hat das Bundesarbeitsgericht (BAG, Az.: 8 AZR 450/21) erste Aussagen dazu getroffen, in welchem Verhältnis die Verhandlungsfreiheit auf der einen Seite und das Diskriminierungsverbot auf der anderen Seite stehen. Nach den obersten deutschen Arbeitsrichtern gibt es bei der Entlohnung von Männern und Frauen vom Grundsatz „gleicher Lohn für die gleiche Arbeit“ keine Ausnahme und dessen Einhaltung ist keine Verhandlungssache. Damit ist die Vertragsfreiheit zwar nicht abgeschafft. Allerdings müssen künftig Gehaltsunterschiede zwischen Männern und Frauen begründbar sein bzw. auf objektiv nachvollziehbaren Aspekten beruhen. Das reine Verhandlungsgeschick des Einzelnen kann in diesem Zusammenhang kein Argument mehr sein.
Fazit:
Mit dem aktuellen Urteil hat das BAG erstmals umrissen, inwieweit die Verhandlungsfreiheit der Arbeitsvertragsparteien unter Diskriminierungsgesichtspunkten noch ein Argument für eine ungleiche Entlohnung einzelner Männer und Frauen in einem Unternehmen sein kann. Nach dem neuen BAG-Urteil kann die im Vergleich zu einem männlichen Arbeitnehmer geringere Entlohnung auf jeden Fall dann nicht mehr mit dem einzigen Argument des guten Verhandlungsgeschicks des männlichen Kollegen bei den Gehaltsverhandlungen gerechtfertigt werden, wenn die entsprechende Kollegin die gleiche Qualifikation und Erfahrung aufweist und die gleiche Tätigkeit ausübt.
Die Begründung des Urteils zeigt aber auch, dass es keinen expliziten Anspruch auf „gleichen Lohn für gleiche Arbeit“ gibt. Deshalb können die Arbeitsvertragsparteien weiterhin die Arbeitsbedingungen durchaus noch im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben frei vereinbaren. Allerdings müssen Unternehmen in Bezug auf die Entgelthöhe künftig in jedem Einzelfall darauf achten, dass die Diskriminierungsverbote des AGG und des Entgelttransparenzgesetzes beachtet werden. Trotzdem erfolgte Vergütungsunterschiede zwischen einzelnen Männern und Frauen müssen dann aber besser begründet werden bzw. besondere Gründe für eine differenzierte Vergütung vorliegen (z.B. Erbringung höherer Stückzahlen etc.).
(220-42/Julia Cabanis)