Im Zusammenhang mit den Betriebsschließungen während des coronabedingten Lockdowns hat nunmehr der Bundesgerichtshof (BGH, Az.: III ZR 79/21) entschieden, dass den betroffenen Unternehmen für die getroffenen Coronamaßnahmen keine Entschädigungsansprüche zustehen. Damit haftet der Staat nach den Feststellungen des obersten deutschen Zivilgerichts nicht für die durch die Betriebsschließungen und -einschränkungen hervorgerufenen Umsatzeinbußen bzw. Verluste der Betriebe. Allerdings beziehen sich die Aussagen des BGH auf die Maßnahmen der Behörden im ersten Lockdown. Ob die Gerichtsentscheidungen hinsichtlich der Rechtmäßigkeit der Corona-Maßnahmen und möglicher Entschädigungen ab Winter 2020/21 in gleicher Weise ausfallen, bleibt abzuwarten.
Fazit:
Nunmehr hat der BGH als oberstes deutsches Zivilgericht – wie bereits die meisten Instanzgerichte – entschieden, dass den betroffenen Unternehmen für die getroffenen Coronamaßnahmen (insbes. Betriebsschließungen) keine Entschädigungsansprüche zustehen. Dennoch bleibt abzuwarten, ob auch das Bundesverfassungsgericht abschließend die gleiche Auffassung vertreten wird, wenn es sich in einem anderen Verfahren mit der Rechtsmaterie auseinandersetzen muss.