Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte am 16. Juli 2020 die wesentliche Rechtsgrundlage „Privacy Shield“ für die Übermittlung personenbezogener Daten in die USA für ungültig erklärt. Aufgrund der weitreichenden Zugriffsmöglichkeiten von US-Geheimdiensten auf Daten von Europäern seien die europäischen Anforderungen an den Datenschutz für in die USA übertragene Nutzerdaten nicht erfüllt.
Mit dem neuen Datenschutzabkommen soll der Datenaustausch zwischen EU und USA wieder eine rechtliche Grundlage erhalten. In einer gemeinsamen Erklärung teilten EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen und US-Präsident Joe Biden am vergangenen Freitag mit, dass die neuen Regelungen den Zugriff der US-Geheimdienste auf die Daten auf das beschränken werde, was zur Verfolgung definierter nationaler Sicherheitsziele notwendig und verhältnismäßig sei. Zudem solle es einen unabhängigen Rechtsschutzmechanismus geben, der Beschwerden von Europäern über den Datenzugriff der US-Geheimdienste untersuche und Abhilfemaßnahmen anordnen könne.
Bewertung der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA):
Nachdem der Europäische Gerichtshof (EuGH) das Datenschutzabkommen mit den USA gekippt hat, haben wir uns für die schnelle Aufnahme von Verhandlungen über eine wirksame Nachfolgeregelung zum „Privacy Shield“ eingesetzt. Die jetzige Einigung auf eine Nachfolgeregelung ist ein wichtiger Schritt zu mehr Rechtssicherheit im Datenaustausch zwischen Europa und den USA. Ein möglichst ungehinderter Datenaustausch ist für die zunehmende Digitalisierung wichtig. Der Einigung müssen jetzt schnell konkrete Umsetzungsschritte folgen.