In einem aktuellen Urteil hat das Landgericht (LG, Az.: 4 S 187/21) Bremen zur in der Unfallschadensregulierung immer wieder auftauchenden Frage, ob die Reparaturwerkstatt der gegnerischen Haftpflichtversicherung die Fremdrechnungen für eingekaufte Fremdleistungen offenlegen muss, sinngemäß folgendes entschieden:
Der Haftpflichtversicherer kann von dem Geschädigten nicht die Offenlegung der Rechnungen der Subunternehmer (hier Lackierer) von der von dem Geschädigten beauftragen Fachwerkstatt verlangen. Dies ändert sich auch bei Abtretung der Ansprüche von dem Geschädigten an die Fachwerkstatt nicht.
Sachverhalt:
Die Geschädigte erlitt mit ihrem Pkw Ende Januar 2020 einen Unfall, für den die beklagte Haftpflichtversicherung unstreitig voll einstandspflichtig war. Die Geschädigte ließ das verunfallte Fahrzeug bei der klagenden Kfz-Werkstatt reparieren, die hierfür etwa 3.000 Euro in Rechnung stellte. Ein Rechnungsbetrag von etwa 1.165 Euro betraf dabei Kosten für fremdvergebene Lackierleistungen (Fremdleistungen). Nach der Forderung der Haftpflichtversicherung nach gesonderter Übermittlung der Lackierrechnung, übersendete die klagende Werkstatt lediglich eine geschwärzte Rechnung. Im weiteren Verlauf hatte die Geschädigte ihre Ansprüche aus dem Haftpflichtschaden spätestens Mitte Mai 2020 an die klagende Werkstatt abgetreten. Da die Beklagte auch nach letztmaliger Aufforderung im November 2020 einen verbleibenden Restbetrag von etwa 1.188 Euro nicht zahlte, beschritt die Klägerin den gerichtlichen Weg bis vor das LG Bremen.
Fazit:
Im Rahmen der Unfallschadensabrechnung kommt es immer wieder zur Aufforderung der gegnerischen Haftpflichtversicherung, dass die reparierende Kfz-Werkstatt vor der Begleichung der Reparaturrechnung die Fremdrechnungen von beauftragten Subunternehmern vorlegen soll – meistens für externe Lackierkosten. Unter Heranziehung einiger weniger unterinstanzlicher Urteile war der ZDK auch bisher schon der Auffassung, dass keine Pflicht der Werkstatt zur Offenlegung von Fremdrechnungen besteht.
Nunmehr gibt es erfreulicherweise mit dem Urteil des LG Bremen ein landgerichtliches Urteil, welches ausdrücklich keine Rechtspflicht zur Offenlegung von Fremdrechnungen sieht. Sehr positiv ist auch, dass sich nach Aussage der Richter an dieser Beurteilung nichts ändert, wenn der Schadensersatzanspruch vom Geschädigten an die Reparaturwerkstatt abgetreten wird. Dieses Urteil sollte man den Haftpflichtversicherern entgegenhalten, wenn Werkstätten entsprechende Aufforderungen zur Übermittlung von Fremdrechnungen erhalten.
Allerdings hat der Versicherer die zugelassene Revision eingelegt (anhängiges Verfahren BGH – VI ZR 38/22), so dass zu hoffen bleibt, dass auch das oberste deutsche Zivilgericht die Versicherer in die Schranken weist und eine Offenlegungspflicht verneint.