Die Stadt Tübingen hat als erste Stadt Deutschlands die Erhebung einer Steuer auf Einwegverpackungen eingeführt. Die Verpackungssteuersatzung erhebt eine Steuer auf nicht wiederverwendbare Verpackungen, nicht wiederverwendbares Geschirr und nicht wiederverwendbares Besteck, wenn Speisen und Getränke darin bzw. damit für den unmittelbaren Verzehr an Ort und Stelle oder zum Mitnehmen verkauft werden. Diese Verpackungssteuer bedeutet für die Tübinger Tankstellen (natürlich auch für viele andere Gewerbetreibende) einen echten Wettbewerbsnachteil.
Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH; Az. 2 S 3814/20) hat Ende März die Tübinger Verpackungssteuersatzung für unwirksam erklärt. Geklagt hatte McDonald’s. Es wurde beanstandet, dass der Stadt die Kompetenz zur Regelung einer kommunalen Verpackungssteuer fehle und die Steuer im Widerspruch zum Abfallrecht des Bundes stehe. Die Urteilsgründe liegen noch nicht vor. Der Tübinger Gemeinderat muss nun entscheiden, ob er Revision beim Bundesverwaltungsgericht einlegen wird.
Wir begrüßen die Entscheidung des VGH Mannheim, da auch wir die Tübinger Verpackungssteuer für grundgesetzwidrig angesehen haben.