Das Oberlandesgericht (OLG, Az.: 6 U 121/21) Frankfurt a. M. hatte sich in seiner Entscheidung mit einer Werbung für Waren zu befassen, in der plakativ eine Garantie von 36 Monaten angepriesen wurde. Die Garantiebedingungen sahen allerdings eine Regelung vor, wonach die Garantie nach Ablauf der 24-monatigen gesetzlichen Gewährleistungspflicht des Verkäufers für zwölf Monate gilt. Verwirrender wurde es, als auf der Website unter der Rubrik „Hilfe-Center“ ausgeführt wurde, der Kunde profitiere neben der gesetzlichen Händlergewährleistung von zwölf Monaten (…) von einer Zusatzgarantie von 24 Monaten.
Unabhängig von diesen unterschiedlichen Regelungen bestand zumindest die Kernaussage darin, dass zunächst die Händlerhaftung galt und sich daran eine Garantie eines Dritten anschloss, obwohl mit einer (offensichtlich einheitlichen) Garantie von 36 Monaten geworben wurde. Mit dieser Werbeaussage wurde suggeriert, es gebe nur einen Garantieanbieter. Dies – so das OLG Frankfurt – ist wettbewerbswidrig. Es ist bereits in der Werbung auf diesen Umstand hinzuweisen.
Fazit:
1. Wird für eine länger laufende Garantie geworben und existierten während der Laufzeit der Garantie mehrere Garantiegeber, ist darauf bereits in der Werbung hinzuweisen.
2. Im Handel mit Kraftfahrzeugen ist diese Entscheidung von Relevanz, wenn z.B. Fahrzeuge mit einer (noch laufenden) Herstellergarantie und einer daran anschließenden Anschlussgarantie (Gebrauchtwagengarantie) beworben werden, selbst wenn die Inhalte der Garantien identisch sind.
So kann ein solches Fahrzeug z.B. wie folgt beworben werden:
„36 Monate Garantie (24 Monate Herstellergarantie und 12 Monate Anschlussgarantie gem. Bedingungen der XY-Garantieversicherung)“.