Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat am 15. April 2021 einen Referentenentwurf zur Änderung des Befristungsrechts vorgelegt, der die Vereinbarungen des Koalitionsvertrags zum Teil noch weiter verschärft. Im Wesentlichen hat es folgenden Inhalt:
• Kürzung der Befristungsdauer von 24 auf 18 Monate mit ein-, statt dreimaliger Verlängerungsmöglichkeit für kalendermäßige Befristungen. Das Ersteinstellungserfordernis bleibt unverändert bestehen.
• Arbeitgeber, die in der Regel mehr als 75 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer beschäftigen, sollen nur maximal 2,5 Prozent ihrer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sachgrundlos befristen dürfen.
• Neues Unterrichtungsrecht gegenüber dem Betriebsrat hinsichtlich der Anzahl kalendermäßiger Befristungen.
• Befristungen mit Sachgrund sollen nur zulässig sein, wenn die Gesamtdauer befristeter Arbeitsverhältnisse bei demselben Arbeitgeber eine Höchstgrenze von fünf Jahren nicht überschreitet; mitzuzählen sind Überlassungszeiten einer Zeitarbeit. Dabei sollen auch solche Beschäftigungszeiten in die Höchstbefristungsdauer einfließen, zwischen denen keine drei Jahre liegen.
• In § 14 Abs. 6 TzBfG-E wird ein Zitiergebot für kalendermäßige Befristungen eingeführt, so dass in der schriftlichen Befristungsabrede anzugeben ist, auf welchem Befristungsgrund diese beruht. Fehlt diese Angabe, so kann sich der Arbeitgeber nicht auf diese Befristungstatbestände berufen und auch eine nachträgliche Änderung der Befristungsgründe wird ausgeschlossen.
• Weiterhin sieht § 14 Abs. 2 S. 3 TzBfG-E vor, dass Abweichungen von den Befristungsregelungen per Tarifvertrag nunmehr auf 54 Monate bei einer höchstens dreimaligen Verlängerung beschränkt sind. Die vorgesehenen Übergangsvorschriften in § 24 TzBfG-E können kaum als solche bezeichnet werden. So sieht Absatz 2 der Regelung vor, dass Bestimmungen in derzeit bestehenden und nachwirkenden Tarifverträgen, die von den Regelungen des TzBfG abweichen, lediglich bis ein Jahr nach Inkrafttreten des Gesetzes Gültigkeit behalten. Das stellt einen nicht zu rechtfertigenden Eingriff in die Tarifautonomie dar.
Der Referentenentwurf geht mit den geplanten Inhalten weit über den Koalitionsvertrag hinaus. Auch hatten intensive Gespräche zwischen Ministerium und Sozialpartnern in den vergangenen Jahren gezeigt, dass die vorgesehene Quote von 2,5 Prozent in der Praxis nicht umsetzbar ist und dem Instrument der Befristungen grundlegend schaden würde.
Wenn der Arbeitsminister das gerade in dieser Krisensituation einschränken will, schadet er dem Arbeitsmarkt und gerade auch den Menschen, die in Beschäftigung kommen wollen. Es bleibt abzuwarten, ob es zeitlich noch zu einem In-Kraft-Treten in dieser Legislaturperiode kommen kann, was aus heutiger Sicht eher zweifelhaft erscheint, oder ob der Referentenentwurf eher dem Wahlkampf dienen soll.