In einem ganz aktuellen Beschluss hat das Landgericht (LG, Az.: 3 S 23/20) Baden-Baden zur Frage, welche Kosten bei nicht als Selbstfahrervermietfahrzeug zugelassenen Werkstattersatzwagen zu ersetzen sind, sinngemäß folgendes beschlossen:
Der Kläger hat Anspruch auf die auf Basis des Schwacke-Automietpreisspiegels berechneten restlichen Mietwagenkosten, ohne dass hiervon ein 50-prozentiger Abzug vorzunehmen wäre, weil es sich bei dem angemieteten Fahrzeug um einen „Werkstattersatzwagen“ handelte.
Sachverhalt:
In einem Berufungsverfahren machte der klagende Geschädigte restliche Mietwagenkosten aus einem Verkehrsunfall gegen den beklagten Haftpflichtversicherer geltend, welche unstreitig voll einstandspflichtig war. Mit seiner Klage vor dem Amtsgericht (AG) Bühl erhielt der Geschädigte zusätzlich bereits circa 595,- Euro zugesprochen. Da das AG Bühl jedoch nur den Mittelwert aus den Fraunhofer- und dem Schwacke-Automietpreisspielgel zugesprochen und zudem einen Abzug von 50 Prozent für die fehlende Zulassung als Selbstfahrervermietfahrzeug vorgenommen hat, ging der Kläger vor dem LG Baden-Baden wegen der noch fehlenden Mietwagenkosten in Berufung.
Begründung des Gerichts:
Das LG Baden-Baden hat beschlossen, dass der Kläger völlig unabhängig von einer Zulassung eines Fahrzeugs als Selbstfahrervermietfahrzeug Anspruch auf zusätzliche Mietwagenkosten von circa 250,- Euro hat. Dabei könne die Bemessung der Höhe des Schadenersatzanspruches durch eine tatrichterliche Schätzung nach § 287 ZPO anhand der Schwacke-Liste vorgenommen werden. Denn die Schwacke-Liste sei eine taugliche Schätzgrundlage für die Kosten der Anmietung eines Kfz von einem gewerblichen Autovermieter. Zudem gebe es keinen besonderen Markt nur für Werkstattersatzfahrzeuge. Es spiele in diesem Zusammenhang auch keine Rolle, ob das Kfz über das Autohaus, die Werkstatt oder über eine reine Autovermietung angemietet wurde, da diese alle gewerblich am Markt agieren und ihren Kunden als Unternehmer gegenüberstehen. Außerdem sei es ebenfalls nicht relevant, ob es sich bei dem angemieteten Kfz um ein sogenanntes „Selbstfahrervermietfahrzeug“ nach § 13 Abs. 2 S. 2 Fahrzeug-Zulassungsverordnung (FZV) handelt. Denn dies könne der Geschädigte im Zeitpunkt des Vertragsschlusses nicht erkennen. Er sei nicht gehalten, vor der Anmietung zu überprüfen, ob das Kfz korrekt versichert und angemeldet ist.
Fazit:
1. Das vorstehende Urteil des LG Baden-Baden ist eine gute Argumentationshilfe für diejenigen Kfz-Werkstätten, bei denen die gegnerische Haftpflichtversicherung Abzüge bei den Mietwagenkosten vornimmt, weil der dem Geschädigten von der reparierenden Werkstatt als Mietwagen zur Verfügung gestellte Werkstattersatzwagen nicht als Selbstfahrervermietfahrzeug zugelassen ist (§ 13 Abs. 2 S. 2 FZV).
2. Allerdings sollte das Urteil des LG Baden-Baden in keinem Fall dazu verleiten, auch als Mietwagen genutzte Werkstattersatzwagen nicht als Selbstfahrervermietfahrzeuge zuzulassen. Denn ein solches Vorgehen kann bekanntlich an anderer Stelle zu grundlegenderen Problemen führen:
a) Mehrere Gerichte haben schon entschieden (u.a. Urteil des AG Landau an der Isar, Az.: 4 C 318/17; Beschluss des Kammergerichts Berlin, Az.: 5 U 100/06), dass sich derjenige im Verhältnis zu rechtstreuen Anbietern wettbewerbswidrig verhält, der u.a. zur Vermeidung hoher Kosten seine Mietfahrzeuge nicht als Mietwagen zulässt. Wer teure wettbewerbsrechtliche Prozesse vermeiden will, der sollte deshalb eine fehlende Selbstfahrervermiet-Eigenschaft von auch vermieteten Werkstattersatzwagen durch entsprechende Korrekturen bei der Zulassungsstelle korrigieren.
b) Sehr viel wichtiger ist hier aber die versicherungsrechtliche Seite. Denn der eigene Haftpflicht- und Kaskoversicherer muss mit der Vermietung des Werkstattersatzwagens auch dann einverstanden sein, wenn er nicht als Selbstfahrervermietfahrzeug zugelassen ist. Denn ansonsten droht für die „vermieteten“ Fahrten des Fahrzeugs das Fehlen des Versicherungsschutzes. Und das kann unter Umständen die Existenz des Kfz-Betriebs bedrohen.
c) Schließlich muss der Kfz-Betrieb bei fehlender Zulassung von reinen Werkstattersatzwagen als Selbstfahrervermietfahrzeug auch Schwierigkeiten mit der Zulassungsstelle fürchten. Zum einen drohen bei Kenntnis der Zulassungsstelle von diesem Sachverhalt immer auch Bußgelder. Darüber hinaus besteht aber immer auch die Gefahr, dass die Zulassungsstelle ein vermietendes Autohaus als zulassungsrechtlich unzuverlässig einstuft. Dies kann dann Einfluss auch die Zuteilung roter Kennzeichen haben.